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Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition wird bis 2013 keine Steuern erhöhen. Das versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Fernsehinterview. Sie räumte jedoch ein, dass Erhöhungen bei Sozialabgaben denkbar seien. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer sieht zur Zeit keine Mehrheit für die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuerentlastungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro. Nach seiner Einschätzung sind die Entlastungsvorschläge eine «Absichtserklärung», die unter Haushaltsvorbehalt steht.
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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