Berlin (dpa) - Fast auf den Tag genau einen Monat nach der Bundestagswahl unterzeichnen Union und FDP in Berlin heute ihren Koalitionsvertrag. Trotz der extremen Staatsverschuldung geht die neue Regierung mit versprochenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe an den Start. Diesen Artikel weiter lesen
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«Wir wollen möglichst schnell viele Arbeitsplätze schaffen», kündigte der zukünftige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» an. «Wir werden alles tun, um die Wachstumskräfte zu stabilisieren.» Der Aufschwung solle die Finanzierung sichern.
Nach dem klaren Ja der FDP muss die Koalitionsvereinbarung im Tagesverlauf noch von den Unionsparteien CDU und CSU gebilligt werden. Die Bürger sollen durch die nach langem Tauziehen geschlossene Koalitionsvereinbarung bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Die schwarz-gelbe Koalition will zudem die Sozialkassen mit weiteren 20 Milliarden Euro stützen.
Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf der zukünftigen Regierung vor, bei vielen Zukunftsfragen konkrete Ankündigungen zu scheuen. «Wenn nichts geklärt ist, muss man mit dem Schlimmsten rechnen», sagte Steinmeier dem Berliner «Tagesspiegel». Schwarz-Gelb beginne die Arbeit als «Koalition der Verunsicherung». Nach vier Jahren großer Koalition aus SPD und CDU/CSU reichte es bei der Bundestagswahl vom 27. September für eine Mehrheit aus Union und FDP.
Nach dreiwöchigen Verhandlungen begründete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Vorstellung des Vertrages am Sonntag die Finanzpläne mit der anhaltenden «einmaligen» Wirtschaftskrise. Diese erfordere eine mutige Politik: «Wir brauchen langfristige Veränderungen der Gesellschaft, damit wir das 21. Jahrhundert bewältigen können.» SPD, Grüne und Linke sprachen von einem Fehlstart von Schwarz-Gelb. Für Mittwoch ist die Wahl Merkels und die Vereidigung der Minister vorgesehen.
Von Seiten der FDP wurden die vielen Prüfaufträge und eingesetzten Kommissionen im Koalitionsvertrag verteidigt. «Es spricht für die Seriosität unserer Politik, dass man sich schwierigen Fragen gemeinsam intensiver annimmt, wenn etwas nicht auf die Schnelle zu regeln ist», sagte der designierte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der «Leipziger Volkszeitung».
Auf dem FDP-Sonderparteitag am Sonntag in Berlin billigten die etwa 600 Delegierten ohne Gegenstimme bei fünf Enthaltungen den Koalitionsvertrag. Der designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle verteidigte das künftige Regierungsbündnis gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. «Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen.»
Die Koalitionäre hatten zuvor die beschlossenen Mehrbelastungen für den Haushalt nicht exakt beziffern können. Der künftige Finanzminister Schäuble stellte die Bürger bereits auf ein langfristiges Staatsdefizit ein und schloss einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre aus. Der «Welt am Sonntag» sagte er, zunächst gelte es, «mit exorbitant hohen Schulden» fertig zu werden. Die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2010 könnte mit 90 Milliarden Euro noch deutlich höher als bislang angenommen ausfallen. Das berichtet die «Financial Times Deutschland» unter Berufung auf Finanzexperten der Koalition.
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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