Koalition: Mit gerechten Steuern aus der Krise

Berlin (dpa) - Mit Steuersenkungen, einer neuen Gesundheitspolitik sowie einem «Schutzschirm für Arbeitnehmer» will die schwarz-gelbe Koalition ihre Regierungsarbeit beginnen. Diesen Artikel weiter lesen

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Kurz nach Vorstellung des Koalitionsvertrages am Samstag in Berlin dann ein Paukenschlag: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll als neuer deutscher EU-Kommissar nach Brüssel gehen.

Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer präsentierten ihren 124-seitigen Koalitionsvertrag als Aufbruch in eine neue Ära. «Diese Krise ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik(...) Wir brauchen langfristige Veränderungen der Gesellschaft, damit wir das 21. Jahrhundert bewältigen können», sagte Merkel. Eine der zentralen Botschaften lautet: Die Steuern sollen bis 2013 nicht erhöht werden.

Familien mit Kindern bekommen mehr Geld - aber auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben sollen in den nächsten vier Jahren steuerlich entlastet werden. Die Bündnispartner verständigten sich auf Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro.

In einem ersten Schritt werden bereits im Januar 2010 der Kinderfreibetrag auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro im Monat angehoben. Von 2013 an sollen Eltern ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie für ihr Kind unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Seehofer sagte: «Wir haben sehr Wert darauf gelegt, dass mehr netto vom brutto realisiert wird wie versprochen.» 2010 gehe es mit Korrekturen an der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform los. Zugleich soll nach einem Rettungspaket für Banken und Unternehmen in der Krise auch ein «Schutzschirm für Arbeitnehmer» gespannt werden. Absicht ist, dass die krisenbedingten Milliarden-Ausfälle bei der Bundesagentur für Arbeit und den Krankenkassen gesamtstaatlich aufgefangen werden. Geplant ist ein Sondervermögen beziehungsweise Nebenhaushalt.

Merkel sagte: «Mein Versprechen, die Steuern nicht anzuheben, das gilt.» Die Kanzlerin schloss aber nicht aus, dass Sozialbeiträge angehoben werden. Auch der von der FDP geforderte Stufentarif in der Einkommensteuer soll eingeführt werden. Westerwelle betonte: «Wir glauben, dass es einen wirklichen Aufbruch in unserem Land geben kann.» Für Seehofer hat die Koalition ein «soziales Gesicht». CDU, CSU und FDP hatten sich nach rund dreiwöchigen Verhandlungen erst am frühen Samstagmorgen unter der Überschrift «Wachstum, Bildung, Zusammenhalt» auf den Fahrplan bis 2013 geeinigt.

Die Kanzlerin sagte weiter: «Es leiten uns die Gedanken von einem Zusammenhalt der Gesellschaft (...) «Wir wollen Entlastungen für Familien und Entlastung der Bürger, damit sich Arbeit lohnt. Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen.» Die Arbeitskosten müssten jedoch stärker von den Lohnnebenkosten entkoppelt werden. «Allerdings sage ich ganz deutlich hier, dass dies nur solidarisch geschehen darf und kann. Ich stehe dafür ein, dass es dafür auch einen Solidarausgleich gibt.»

Die Jahre 2010 und 2011 würden vom Überwinden der Krise geprägt sein. Würde es 100 000 Arbeitslose weniger geben, reduzierten sich die Ausgaben um zwei Milliarden Euro, so Merkel. Westerwelle betonte, bei Hartz IV werde die neue Regierung die «gröbsten Ungerechtigkeiten» beseitigen. Das bisher «lächerlich geringe» Schonvermögen, das Langzeitarbeitslose ansparen dürfen und was vor der Anrechnung durch den Staat geschützt ist, werde auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht.

Nach Angaben von Merkel bleibt der Zuschnitt der Ministerien unverändert. Unklar sei aber noch, welches Ressort für den Aufbau Ost zuständig sein werde. Die Kanzlerin bestätigte die bereits in den Medien verbreitete Kabinettsliste.

Ferner besiegelten Union und FDP den Erhalt der Wehrpflicht. Der Wehrdienst für junge Männer wird aber zum 1. Januar 2011 um drei auf dann sechs Monate reduziert - so kurz wie noch nie.

Union und FDP wollen die Laufzeiten für Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen verlängern. Längere Laufzeiten werden an die «Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards» geknüpft.

Das Schienennetz der Deutschen Bahn bleibt nach dem Willen der künftigen Bundesregierung in der Hand des Staates. Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung sollen bei der schrittweisen Privatisierung des Konzerns nicht an Investoren verkauft werden.