Koalition: Mit gerechten Steuern aus der Krise

Berlin (dpa) - Die neue schwarz-gelbe Regierung will mit leistungsgerechten Steuern und einem «Schutzschirm für Arbeitnehmer» Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Diesen Artikel weiter lesen

Ähnliche Fotos/Videos

Schwarz-Gelb: Koalitionsvertrag steht Bild vergrößern

«Diese Krise ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik (...) Wir brauchen langfristige Veränderungen der Gesellschaft, damit wir das 21. Jahrhundert bewältigen können», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin. Die Steuern sollen bis 2013 nicht erhöht werden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD- Parteichef Kurt Beck sprach in Mainz von einer Täuschung der Bürger. «Die Steuerentlastungen werden gefeiert, die Belastungen für die Bürger werden verschleiert(...) Beiträge und Gebühren steigen für alle, Steuern werden aber nur für wenige gesenkt», sagte Beck

Merkel sagte: «Mein Versprechen, die Steuern nicht anzuheben, das gilt.» Die Kanzlerin schloss aber nicht aus, dass Sozialbeiträge angehoben werden. Zur Gegenfinanzierung der Kosten, die auf den Staat durch die Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro jährlich sowie durch die Ausfälle in den Sozialkassen zukommen, gab es keine detaillierten Angaben.

Der designierte Außenminister, FDP-Chef Guido Westerwelle, betonte: «Wir glauben, dass es einen wirklichen Aufbruch in unserem Land geben kann.» Für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hat die Koalition ein «soziales Gesicht».

CDU, CSU und FDP hatten sich nach rund dreiwöchigen Verhandlungen erst am frühen Samstagmorgen unter der Überschrift «Wachstum, Bildung, Zusammenhalt» auf einen 124-seitigen Fahrplan für die kommenden vier Regierungsjahre geeinigt. Merkel zufolge bleiben die Ressortzuschnitte im Kabinett so wie bisher. Noch offen sei nur die Frage, welchem Ressort der Aufbau Ost zugeschlagen werde.

Familien mit Kindern bekommen mehr Geld - aber auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben werden steuerlich entlastet, sicherten die Bündnispartner zu. Auch der von der FDP geforderte Stufentarif in der Einkommensteuer soll eingeführt werden. Westerwelle sagte: «Wir wollen, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto bekommen.»

In einem ersten Schritt werden bereits im Januar 2010 der Kinderfreibetrag auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro pro Monat angehoben. Von 2013 an sollen Eltern ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie für ihr Kind unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Zugleich soll nach einem Rettungspaket für Banken und Unternehmen auch ein sogenannter Schutzschirm für Arbeitnehmer gespannt werden. Damit sollen krisenbedingte Milliarden-Ausfälle bei der Bundesagentur für Arbeit und den Krankenkassen gesamtstaatlich aufgefangen werden.

Ferner besiegelten Union und FDP den Erhalt der Wehrpflicht. Der Wehrdienst für junge Männer wird aber zum 1. Januar 2011 um drei auf dann sechs Monate reduziert - so kurz wie noch nie. Auch der Zivildienst dürfte entsprechend angepasst werden.

Merkel sagte: «Es leiten uns die Gedanken von einem Zusammenhalt der Gesellschaft.» Die CDU-Vorsitzende erklärte: «Wir wollen Entlastungen für Familien und Entlastung der Bürger, damit sich Arbeit lohnt. Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen.» Die Arbeitskosten müssten jedoch stärker von den Lohnnebenkosten entkoppelt werden. «Allerdings sage ich ganz deutlich hier, dass dies nur solidarisch geschehen darf und kann. Ich stehe dafür ein, dass es dafür auch einen Solidarausgleich gibt.»

Die Jahre 2010 und 2011 würden vom Überwinden der Krise geprägt sein. Würde es 100 000 Arbeitslose weniger geben, reduzierten sich die Ausgaben um zwei Milliarden Euro, so Merkel. Westerwelle betonte, bei Hartz IV werde die neue Regierung die «gröbsten Ungerechtigkeiten» beseitigen. Das bisher «lächerlich geringe» Schonvermögen, das Langzeitarbeitslose ansparen dürfen und was vor der Anrechnung durch den Staat geschützt ist, werde auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht.

Als globale Herausforderung bezeichnete Merkel den Klimaschutz. «Unser Ziel ist eine Energiepolitik aus einem Guss, die hinführt in ein Zeitalter erneuerbarer Energien.» Die Koalition wolle einen Energiemix. Seehofer meinte: ««Es ist uns ein gutes Kursbuch für die nächsten Jahre gelungen.»