Betreuungsgeld: Bar oder als Gutschein

Berlin (dpa) - Das Betreuungsgeld von 150 Euro für die Erziehung kleiner Kinder innerhalb der Familie soll vom Jahr 2013 an alternativ als Bargeld oder als Gutschein für Bildungsangebote ausgezahlt werden. Diesen Artikel weiter lesen

Dies sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag in Berlin zu den Koalitionsvereinbarungen von CDU, CSU und FDP. «Es wird nicht das ganze Volk entmündigt», sagte Seehofer zu der Forderung vor allem aus der FDP und der CDU, das Geld nicht in bar auszuzahlen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: «Das Betreuungsgeld soll bei den Kindern ankommen.» Er griff damit die Befürchtung auf, dass in manchen Familien eine zusätzliche Bargeld-Zahlung des Staates nicht direkt den Kindern zugutekomme. Das vor allem von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld soll vom Bund für Kinder von bis zu drei Jahren gezahlt werden. Die Details müssen noch vereinbart werden. Die FDP hatte sich mit einem Parteitagsbeschluss gegen die Barzahlung ausgesprochen und heftig mit der CSU gestritten.

Zudem wird der Kinderfreibetrag in einem ersten Schritt zum Jahresbeginn 2010 auf 7008 Euro und das Kindergeld um je 20 Euro erhöht. «Ein Kindergeldbezug während der Wehr- und Zivildienstzeit wird geprüft», heißt es in dem Koalitionsvertrag. Auch soll die Kinderbetreuung weiter verbessert werden - Tagesmütter sowie Erzieher sollen qualifiziert werden. Das Elterngeld soll weiterentwickelt und flexibler gezahlt werden, um auch mehr Väter für eine Elternzeit zu gewinnen. «Diese Koalition will gleiche Chancen für Frauen und Männer im Beruf wie im Familienleben verwirklichen», heißt es.

Die Koalition will sich zudem für familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle einsetzen. Zudem dürfe Kinderlärm kein Anlass mehr für gerichtliche Auseinandersetzungen sein. «Wir werden die Gesetzeslage entsprechend ändern», heißt es im Koalitionsvertrag.