Opposition kritisiert geplante Gerichtsbarkeit für Soldaten

Die von Union und FDP geplante zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz stößt in der Opposition auf Widerstand. Die Koalition zäume damit "das Pferd vom Schwanz her auf", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Frankfurter Rundschau". Zunächst müsse klargestellt werden, nach welchem Recht die Bundeswehr in Afghanistan handele. "Ist das Polizeirecht, allgemeines Kriegsvölkerrecht oder irgendetwas dazwischen?". Erst danach könne überlegt werden, ob Zuständigkeiten zusammengelegt werden sollen. Diesen Artikel weiter lesen

Ähnliche Fotos/Videos

Bild vergrößern

Ähnliche Artikel

• Obama berät erneut mit Sicherheitsteam über Lage in Afghanistan
• Obama trifft erneut mit Afghanistan-Beratern zusammen
• Chalid Chans Straße in den Ruin
• Weitere Nachrichten zum Thema Afghanistan

Reden Sie mit: Afghanistan

Es sei doch "ein erschütternder Befund", wenn Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt feststelle, dass es nicht genügend Rechtssicherheit für Soldaten gebe. Die FDP wolle mit der Debatte um Zuständigkeiten genau diese nötigen rechtlichen Überlegungen unterlaufen.

Die Linke lehnt die Regierungspläne grundsätzlich ab. "Davon halte ich gar nichts", sagte der rechtspolitische Sprecher Wolfgang Neskovic der Zeitung. "Die angebliche Sachnähe eines bestimmten Staatsanwaltes, die jetzt gewünscht wird, ist doch gleichzeitig der entscheidende Nachteil. Es besteht die Besorgnis der Befangenheit."

Demgegenüber verteidigte die FDP das Vorhaben. "Ich bin zuversichtlich, dass wir schnellstmöglich die Grundlage für eine zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz schaffen werden", sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger der "Berliner Zeitung". "Die Soldaten erhalten mehr Rechtssicherheit, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht den nötigen Einblick in die spezielle Situation der Soldaten haben." Zudem würden die Verfahren beschleunigt.

Homburger verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und FDP auf eine zentrale Zuständigkeit bei Ermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten verständigt hatten, die sich bei der Ausübung ihres Dienstes einer Straftat schuldig gemacht haben sollen. "Ich bin über die Einigung sehr froh. Dies war eine zentrale Forderung der FDP", sagte sie.