Parteien im Saarland machen Weg für Jamaika-Bündnis frei

CDU, FDP und Grüne im Saarland haben am Wochenende den Weg für das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene frei gemacht. Bereits am Samstag votierte ein CDU-Landesparteitag in Saarbrücken ohne Gegenstimme für den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen. Am Sonntagabend billigten auch Parteitage der beiden kleineren Koalitionspartner das angestrebte Regierungsbündnis. Diesen Artikel weiter lesen

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Bei der FDP stimmten 295 von 302 anwesenden Delegierten dem Koalitionsvertrag zu. Es gab fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Bei den Grünen stimmten 90 Prozent für den Koalitionsvertrag bei nur zehn Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Bei der CDU hatte es am Samstag lediglich eine Enthaltung gegeben. Bereits am Montag soll nun der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, bevor sich Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Dienstag im Landtag zur Wiederwahl stellt.

CDU, FDP und Grüne verfügen nach der Landtagswahl Ende August im saarländischen Landtag über 27 Sitze, einen mehr als für die absolute Mehrheit notwendig. Die CDU, die bislang im Saarland allein regierte, verfügt seit der Wahl Ende August noch über 19 Sitze im Landtag, die FDP über fünf und die Grünen über drei Sitze.

Die saarländischen Grünen hatten zunächst auch Sondierungsgespräche mit SPD und Linken über ein rot-rot-grünes Bündnis geführt, sich dann aber für ein Zusammengehen mit CDU und FDP entschieden. Die Grünen erhielten dafür von CDU und FDP weitgehende Zugeständnisse. So soll im Saarland neben dem Gymnasium eine Gemeinschaftsschule entstehen, die alle Abschlüsse bis zum Abitur anbietet. Studiengebühren werden abgeschafft. In der Energiepolitik bekennt sich die neue Koalition zum Atomausstieg. Außerdem erhalten die Grünen die Schlüsselressorts Bildung sowie Umwelt und Energie. Das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium gehen an die FDP.

Unterdessen schloss die nordrhein-westfälische Grünen-Chefin Daniela Schneckenburger ein Jamaika-Bündnis in ihrem Bundesland nach der Landtagswahl im Mai weitgehend aus. Sie begründete dies in der "Thüringer Allgemeinen" mit Differenzen zu CDU und FDP in der Energie- und Bildungspolitik. Schneckenburger betonte, es handele sich bei der Koalition im Saarland um "ein rein saarländisches Experiment".