Union und FDP wollen eine zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz aufbauen. Politiker von Union und FDP begründeten das Vorhaben mit Problemen, die zuletzt im Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftangriff auf Tanklaster in Afghanistan deutlich geworden seien. Nach Angaben aus Kabul tötete die NATO bei einem Luftangriff offenbar aus Versehen sieben afghanische Soldaten und Polizisten. Diesen Artikel weiter lesen
Das Verfahren wegen des Luftangriffs in Afghanistan belege, dass die deutsche Justiz schlecht aufgestellt sei. "Wir brauchen dringend eine zentral zuständige Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze der Bundeswehr", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Diese solle am Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam angesiedelt werden.
Auch der Unions-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Zeitung, es werde rasch eine zentrale Zuständigkeit für Strafverfahren gegen Soldaten geben. "Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die Soldaten", argumentierte der CSU-Politiker.
Das Magazin "Focus" berichtete, der Luftangriff im September nahe Kundus habe ausdrücklich auch den dort versammelten Menschen gegolten. Demnach fragten die Piloten der von dem Bundeswehroberst Georg Klein angeforderten US-Bomber mehrfach nach, ob die Laster oder die dort versammelten Menschen getroffen werden sollten. In dem geheimen NATO-Bericht heißt es dazu laut "Focus", beide Ziele seien von der Bundeswehr als wichtig angegeben worden. Dem Bericht zufolge gab es bei dem Angriff zwischen 17 und 142 Tote und Verletzte, darunter offenbar auch Zivilisten.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, bezeichnete den Einsatz in Afghanistan erneut als "Krieg". Ein Beleg dafür sei die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, die Unterlagen zu dem Luftangriff der Bundesanwaltschaft zu übergeben, sagte er der "Bild"-Zeitung. Zuvor hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Verständnis dafür geäußert, dass die Soldaten vor Ort die Lage als "Krieg" beschreiben.
Die NATO tötete unterdessen bei einem Luftangriff in der westafghanischen Provinz Badghis offenbar versehentlich sieben afghanische Soldaten und Polizisten. Mehrere weitere seien verletzt worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Kabul am Samstag. Es sei eine Untersuchungskommission eingesetzt worden. Nach Polizeiangaben aus Badghis waren afghanische und NATO-Soldaten am Freitag auf der Suche nach zwei vermissten US-Fallschirmjägern. Dabei sei es zu Zusammenstößen mit Taliban gekommen und die NATO habe Luftunterstützung angefordert.
Diese Darstellungen wurden von der ISAF dementiert. "Wir können den Beschuss eigener Leute durch nichts bestätigen", sagte ISAF-Sprecher Todd Vician. "Kein ISAF-Soldat wurde getötet." Die Version eines NATO-Angriffs verbreiteten auch die Taliban. Es habe heftige Kämpfe gegeben, sagte ihr Sprecher Jusuf Ahmadi. Unklar blieb zunächst das Schicksal der beiden vermissten US-Soldaten.
Zur umstrittenen Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan sagte der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, James Jones, dem "Spiegel", er sei überzeugt, "dass wir die Probleme vor Ort nicht allein durch den Einsatz von Militär lösen". Jones forderte mehr Eigenverantwortung der afghanischen Seite.
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