Nach dem geplatzten Opel-Verkauf wird über mögliche Staatshilfen für General Motors diskutiert. Sowohl Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) äußerten in Zeitungsberichten deutliche Vorbehalte gegen öffentliche Hilfen. Der GM-Vizebetriebsrat in Europa, Rudi Kennis, forderte die betroffenen Länder zur Kooperation auf. Diesen Artikel weiter lesen
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Koch betonte, wenn der US-Konzern um finanzielle Hilfen bitten würde, würde dies "gewiss eine schnelle Rettung" erschweren. "Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen", sagte Koch dem Magazin "Focus". Allerdings schloss er in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" die Gewährung staatlicher Hilfen nicht generell aus. Zunächst müsse der Opel-Mutterkonzern allerdings den Übergangskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte gegenüber der Essener WAZ-Mediengruppe, ob es neue staatliche Hilfen geben könne, hänge davon ab, wie sich GM verhalte. Zur Rettung von Opel müsse der US-Konzern nun zunächst einen Plan vorlegen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) machte in der Zeitschrift "Super Illu" öffentliche Mittel für das Unternehmen von einer Standort- und Beschäftigungssicherung abhängig.
Brüderle sagte der "Wirtschaftswoche", grundsätzlich könne General Motors "genau wie jedes andere Unternehmen auch Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen". Es gebe aber "kein Anrecht auf staatliche Hilfe".
Mögliche Staatshilfen könnten aber auch an der EU-Kommission scheitern. Der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte der "Berliner Zeitung", an einen Arbeitsplatzerhalt in Deutschland geknüpfte Staatshilfen seien "kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen" und würden deshalb von Brüssel "nicht akzeptiert.
GM-Vizebetriebsrat Kennis warnte die europäischen Länder mit Opel-Standorten indes vor einem Bieterwettstreit mit Steuergeldern. Sie sollten stattdessen kooperieren, sonst würden sie "gegeneinander ausgespielt", warnte Kennis im Deutschlandfunk. Dann drohe ein "europäisches Blutbad".
Unterdessen erklärte der ehemalige Continental-Chef Manfred Wennemer seinen Rücktritt aus der Opel-Treuhand. Zur Begründung sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der wirtschaftliche Sachverstand spiele in der Treuhand keine Rolle mehr - "das wird nun ein rein politisches Gremium".
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