Regierung plant zentrale Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze

Die Bundesregierung will eine zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz aufbauen. Diese solle in Potsdam ansässig sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Verfahren wegen des Luftschlags in Afghanistan belege, dass die deutsche Justiz schlecht aufgestellt sei. "Wir brauchen dringend eine zentral zuständige Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze der Bundeswehr."