Im Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise haben sich die Finanzminister der G-20 auf die Fortsetzung ihrer Konjunkturprogramme und die gegenseitige Überwachung ihrer Wirtschaftspolitik verständigt. Eine vom britischen Premierminister Gordon Brown ins Gespräch gebrachte globale Finanztransaktionssteuer wurde in St. Andrews nicht diskutiert. Vage blieben die Finanzminister beim Kampf gegen den Klimawandel. Diesen Artikel weiter lesen
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Die Finanzminister der 20 führenden Industrienationen einigten sich in ihrer Abschlusserklärung zum Ende des zweitägigen Arbeitstreffens darauf, die Konjunkturmaßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft beizubehalten. Zwar hätten sich die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen verbessert. Die Erholung der Volkswirtschaften von der weltweiten Finanzkrise sei jedoch "ungleich" verteilt und hänge von der politischen Unterstützung ab.
Die hohe Arbeitslosigkeit bleibe eine der Hauptsorgen, hieß es in der Erklärung. Zur Gesundung der Weltwirtschaft und des Finanzsystems müsse die politische Unterstützung daher aufrechterhalten werden.
Die G-20-Länder vereinbarten zudem einen Zeitplan für die gegenseitige Überwachung ihrer wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Damit folgten sie einem auf dem Finanzgipfel in Pittsburgh Ende September gefassten Beschluss, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken, um eine Wiederholung der verheerenden Finanzkrise auszuschließen. Ein entsprechendes Instrument zur gegenseitigen Kontrolle soll mit Hilfe des IWF eingerichtet werden.
Die von Brown ins Gespräch gebrachte weltweite Steuer für Finanztransaktionen wurde in St. Andrews indes nicht weiter verfolgt. Brown hatte von der G-20-Gruppe gefordert, über einen Vertrag zu diskutieren, der die "weltweite Verantwortung der Finanzinstitutionen gegenüber der Gesellschaft" widerspiegele und dafür die Einführung der Transaktionssteuer ("Tobin-Steuer") angeregt. Dies war zuvor bereits von Deutschland und Frankreich diskutiert worden.
In der Abschlusserklärung taucht der Vorschlag einer Transaktionssteuer jedoch nicht auf. Nach den Worten des Chefs der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, wurde dies auch während der Beratungen "nicht diskutiert".
Auch die Vereinbarungen zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel blieben vage. Zwar einigten sich die G-20-Finanzminister darauf, sich auf dem im Dezember anstehenden UN-Klimagipfel in Kopenhagen für ein "ehrgeiziges Ergebnis" einzusetzen. Konkrete Finanzzusagen wurden jedoch nicht getroffen.
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