Union stellt Steuersenkungen unter Haushaltsvorbehalt

In der Diskussion um die ab 2011 geplante Steuerreform verschärft sich der Ton zwischen CDU/CSU und FDP: Während führende Unionspolitiker Art und Ausmaß künftiger Entlastungen von der Haushaltslage Mitte 2010 abhängig machen wollen, legte sich die FDP erneut auf weitgehende Steuersenkungen fest. Einig sind sich die Koalitionspartner darüber, Familien bereits ab 2010 um gut 4,5 Milliarden Euro zu entlasten. Diesen Artikel weiter lesen

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Nach der Steuerschätzung im Mai 2010 werde eine gemeinsame Kommission von Union und FDP mit der Arbeit an der geplanten großen Steuerreform beginnen. Dann komme "eine Steuersenkung im Rahmen dessen, was wir uns leisten können", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Berliner Tageszeitung "B.Z.". Dabei sei eine Entlastung der Steuerzahler um 19 Milliarden Euro die "absolute Obergrenze".

Kauder wies darauf hin, dass in dem im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbarten Entlastungsvolumen von insgesamt 24 Milliarden Euro bereits die 4,6 Milliarden Euro enthalten seien, um die Familien ab Jahresbeginn 2010 entlastet werden. Dabei geht es in erster Linie um die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Die darüber hinaus gehenden Entlastungen ab 2011 stünden dann "unter dem Vorbehalt des Haushalts".

"In der CDU müssen einige begreifen, dass die Abkassierpolitik der großen Koalition jetzt zu Ende gehen muss", sagte hingegen FDP-Vize Andreas Pinkwart zu "Focus". "Gerade weil die Kassen leer sind, brauchen wir ja faire Steuern - damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt und damit so unterm Strich auch mehr Geld in die Staatskassen kommt", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Bild"-Zeitung.

Unterdessen berichtete der "Spiegel", dass die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr ein Defizit von 17,8 Milliarden Euro erwartet, von denen 16 Milliarden Euro durch Zuschüsse oder Darlehen des Bundes aufgefangen werden müssten. Ursache ist demnach der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der zu zusätzlichen Kosten beim Arbeitslosengeld I führe. Dies sei "nach der Steuerschätzung der zweite Tiefschlag gegen Westerwelles Steuersenkungsträume", erklärte dazu der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde.