Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich skeptisch zu den Erfolgschancen des UN-Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen geäußert. Ein politischer Beschluss über Eckpunkte eines Nachfolgeabkommens zu Kyoto wäre schon ein Erfolg, sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt". Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, drängte darauf, ein verbindliches Abkommen zu beschließen und nicht nur eine Absichtserklärung. Diesen Artikel weiter lesen
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"Die Bundesregierung will den Erfolg. Aber es verstärken sich die Zweifel, ob das zeitlich noch möglich ist", sagte Niebel dem Blatt zufolge mit Blick auf Kopenhagen. Der FDP-Politiker stellte zugleich den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel in Aussicht. Deutschland werde "in den Jahren 2010 bis 2012 voraussichtlich bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich" zur Verfügung stellen. Voraussetzung sei allerdings, dass "auch andere ihren Teil leisten".
Flasbarth sagte dem SWR, es sei wichtig, ein "richtiges" Klimaschutzziel zu vereinbaren, das Industrieländer und Entwicklungsländer einbeziehe. Ohne ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz sei in Europa kein vernünftiger Emissionshandel hinzubekommen, der als entscheidender Faktor im Ringen um mehr Klimaschutz gilt. Der UBA-Präsident begrüßte, dass Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für Deutschland das Ziel festgeschrieben haben, bis 2050, den Ausstoß an Treibhausgasen um 80 Prozent zu verringern. Bekräftigt wurde zudem das Ziel, bis 2020 eine Reduzierung um 40 Prozent zu erreichen, verglichen jeweils mit dem Stand von 1990.
Zuvor hatte auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch vor einem Scheitern der Konferenz in Kopenhagen gewarnt. Es gehe darum, "ob dort eine groß angelegte Show mit unverbindlichen Ergebnissen stattfinden wird oder der Durchbruch für ein ambitioniertes, faires und gesetzlich bindendes Abkommen, erklärte Germanwatch.
Niebel kündigte weiter an, er wolle die künftige Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern generell auf den Prüfstand stellen - "also auch mit Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika". Jedes Projekt werde "genau und unvoreingenommen" angeschaut. Der FDP-Politiker verteidigte das umstrittene Vorhaben, China die Entwicklungshilfe zu streichen. Alle laufenden Projekte sollten aber zu Ende geführt werden. Niebel bekannte sich zu dem international vereinbarten Ziel, die Entwicklungsausgaben bis 2015 auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
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