Deutschland knüpft Opel-Staatshilfe an Bedingungen

Die EU-Kommission will den Plan von Bundesregierung und Ländern verhindern, Staatshilfe für General Motors und Opel nur beim Erhalt der deutschen Werke zu gewähren. Der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte der "Berliner Zeitung", es bestehe kein Zweifel daran, dass an einen Arbeitsplatzerhalt in Deutschland geknüpfte Staatshilfe "kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert wird". Zuvor hatten mehrere Ministerpräsidenten Staatshilfen für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) an weitreichende Bedingungen knüpfen. Diesen Artikel weiter lesen

Das Ziel von EU-konformen Restrukturierungsbeihilfen sei immer der langfristige Erhalt des Unternehmens, sagte Kroes. Denkbar sei, dass dieses Ziel - und damit die Rettung von Jobs in anderen EU-Staaten - nur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland erreicht werden könne.

Damit geht die EU-Kommission auf Kollisionskurs zur deutschen Politik. Staatliche Hilfe sei "an die Grundbedingung geknüpft, dass kein deutscher Standort geschlossen wird", hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zuvor gesagt. Ähnlich hatte sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geäußert. Der Sprecher von EU-Kommissarin Kroes stellte der Zeitung zufolge auch klar, dass für GM Hilfen aus dem von der EU zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise generell genehmigten Rettungsschirm für Unternehmen nicht in Frage kommen. Dieser Finanzrahmen sei für eindeutige Krisenfolgen reserviert und könne nicht benutzt werden, "um innerhalb der Union Bedingungen für bestimmte Unternehmensstandorte durchzudrücken".

"Erst muss das Unternehmen den Übergangskredit zurückzahlen", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Außerdem müsse zunächst die Liquidität von Opel gewährleistet werden.

Generell wollte Koch die Gewährung staatlicher Hilfen aber nicht ausschließen. Die Forderung des US-Konzerns nach Zugeständnissen der Opel-Belegschaft im Zuge der Konzernsanierung wies Koch zurück.

Der Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn forderte indes den Verzicht auf Staatshilfen für Opel. Das Geld für Opel würde an anderer Stelle des Konjunkturprogramms fehlen.

Bei der Sanierung von Opel kann General Motors trotz scharfer Kritik an der Kehrtwende beim Verkauf der deutschen Tochter auf Staatshilfe hoffen. Bund und Länder wollen sich weiter um Lösungen und Hilfe für die Betroffenen an den deutschen Opel-Standorten bemühen.