Türkei will Baschir trotz Haftbefehl aus Den Haag nicht festnehmen

Die Türkei will Sudans Staatschef Omar el Baschir bei einem geplanten Besuch am Wochenende ungeachtet eines internationalen Haftbefehls nicht festnehmen. Dies sagte eine Regierungsmitarbeiterin am Freitag in Ankara der Nachrichtenagentur AFP. Die Organisation der Islamischen Konferenz habe Baschir nach Istanbul eingeladen. "Und es erscheint uns nicht sinnvoll, ihn festzunehmen, nachdem er eingeladen wurde", sagte die Regierungsvertreterin, die namentlich nicht genannt werden wollte. Außerdem habe die Türkei das Abkommen zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag nicht unterzeichnet, rechtlich seien dessen Entscheidungen also für Ankara nicht bindend. Diesen Artikel weiter lesen

Die Organisation der Islamischen Konferenz veranstaltet über das Wochenende in Istanbul einen Wirtschaftsgipfel, zu dem am Sonntag und Montag auch Baschir erwartet wird. Der Gerichtshof in Den Haag hatte Anfang März Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Krisenregion Darfur erlassen. Durch den Konflikt starben nach UN-Angaben rund 300.000 Menschen; 2,7 Millionen Menschen wurden vertrieben.