Platzeck bleibt Ministerpräsident von Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Im Potsdamer Landtag stimmten 54 der 86 anwesenden Abgeordneten für den 55-Jährigen, drei weniger als SPD und Linke Sitze haben. Nach der Wahl Platzecks wurde auch die neue rot-rote Landesregierung vereidigt. Diesen Artikel weiter lesen

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Die Wahl Platzecks zum Regierungschef von Rot-Rot wurde von Protesten begleitet. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski verfolgte die Vereidigung Platzecks im Plenarsaal in jener Kleidung, die er einst als Häftling im Stasi-Gefängnis Cottbus tragen musste. Er wolle an jenem Tag, an dem ehemalige Stasi-Mitarbeiter von der Oppositionsbank in das Regierungslager wechselten, an die Opfer der Stasi erinnern, sagte er.

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, kritisierte das in Brandenburg erste rot-rote Regierungsbündnis als "ein Armutszeugnis für die einst so stolze Volkspartei SPD". Platzecks Vorgehen sei ein Schlag ins Gesicht der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler, erklärte Gröhe in Berlin.

Platzeck betonte unter Hinweis auf die bei seiner Wahl im Regierungslager fehlenden Stimmen, SPD und Linke hätten im Landtag in den vergangenen 20 Jahren zueinander in Opposition gestanden. Dass das für diesen oder jenen auch mit Schwierigkeiten verbunden sei, sei ein ganz normaler menschlicher Prozess. Vor dem Hintergrund der Debatte in den vergangenen Wochen sei er mit dem Wahlergebnis "wirklich sehr zufrieden".

Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte, sie sei "sehr sicher", dass alle Abgeordneten der Linkspartei für Platzeck gestimmt hätten. Alle hätten Platzeck bei dessen Besuch in der Linksfraktion vor der Abstimmung das Vertrauen ausgesprochen und sie gehe davon aus, dass das auch in der Abstimmung im Plenarsaal erfolgt sei. Sie sei "froh über die Aufmerksamkeit für die rot-rote Regierung" und habe Verständnis für die Durchleuchtung der Minister auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit, sagte Kaiser, die selbst jahrelang als IM für die Stasi gespitzelt hatte.

Die SPD stellt in der neuen Regierung fünf, die Linke vier Minister. Stellvertretender Ministerpräsident ist Finanzminister Helmuth Markov, der seit 1973 der SED angehörte und später in die Nachfolgeparteien PDS und Linke wechselte.