Neuer Versuch einer Regierungsbildung in Rumänien

Rumäniens Präsident Traian Basescu hat einen neuen Anlauf gestartet, das osteuropäische Land aus der politischen Krise zu führen. Er nominierte als neuen Ministerpräsidenten den Liberaldemokraten Liviu Negoita, der bisher Bürgermeister eines Stadtteils von Bukarest war. Angesichts der Ungewissheit verschob der Internationale Währungsfonds (IWF) die Auszahlung von Hilfsgeldern an Rumänien. Diesen Artikel weiter lesen

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"Meine Mission ist klar: Rumänien braucht eine Regierung der nationalen Einheit", sagte Negoita nach seiner Nominierung. Der 47-Jährige von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) will nach eigenen Angaben bereits am Montag dem Parlament eine Kabinettsliste vorlegen.

Der IWF verschob vorerst die Auszahlung der dritten Tranche eines Hilfskredits an Rumänien. Bedingung für die Freigabe der Gelder sei die Einsetzung einer Regierung, sagte Präsident Basescu nach einem Treffen mit einer IWF-Delegation. Insgesamt hat der IWF Rumänien einen Kredit von 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um gegen die Folgen der Wirtschaftskrise zu kämpfen.

Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) hatte Anfang Oktober die Regierungskoalition mit der PDL aufgekündigt. Kurz darauf stürzte die Opposition die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Emil Boc. Daraufhin beauftragte Präsident Basescu zunächst den Wirtschaftsfachmann Lucian Croitoru mit der Regierungsbildung, das Parlament verweigerte am Mittwoch aber seiner Kabinettsliste die Zustimmung. Nun soll Negoita einen neuen Versuch starten.

Die Opposition verfügt im Parlament in Bukarest über die absolute Mehrheit, so dass sie auch Negoita scheitern lassen könnte. Dann würde womöglich die gestürzte Boc-Regierung bis zu den Präsidentschaftswahlen am 22. November weiter übergangsweise im Amt bleien. Laut Umfragen könnte sich die Präsidentschaftswahl jedoch auch erst am 6. Dezember in einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Basescu und Senatspräsident Mircea Geoana entscheiden. Geoana ist Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) und war von 2000 bis 2004 Außenminister des Landes.