Schäuble deutet Staatshilfen für GM an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält staatliche Finanzhilfen an die Opel-Mutter General Motors (GM) für möglich. Zunächst müsse der Konzern den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen, sagte Schäuble der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Aber damit sei "die Sache natürlich nicht zu Ende", sagte er weiter. Die Verantwortung für die Menschen und die Region könne der Staat nicht für erledigt erklären. Die IG Metall kündigte unterdessen eine Ausweitung ihrer Proteste an. Diesen Artikel weiter lesen

Die IG Metall will die Proteste der Opel-Belegschaft gegen General Motors (GM) europaweit massiv ausdehnen. "Wir planen europaweit eine wirkungsvolle Gegenwehr und einen Konflikt mit GM", sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild der "Berliner Zeitung". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutete in einem Interview Staatshilfen für GM an, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will Hilfen vom Erhalt der deutschen Standorte abhängig machen.

Die Proteste am Donnerstag seien nur der Anfang gewesen, nicht mehr als ein "zarter Beginn", sagte IG-Metall-Bezirksleiter Schild. Nachdem der US-Konzern beschlossen habe, Opel nicht an den kanadischen Autozulieferer Magna zu verkaufen, gebe es keine Verhandlungsgrundlage mehr, sagte er weiter.

IG Metall-Chef Berthold Huber fordete unterdessen vor möglichen deutschen Staatshilfen ein klares Konzept des Mutterkonzerns GM für Opel. Erst wenn ein solches Konzept vorliege, könne man "über Hilfen nachdenken", sagte Huber der "Frankfurter Rundschau". Dabei dürften die Belastungen für die Beschäftigten nicht größer sein als bei dem Konzept von Magna. "Wenn der Staat Hilfen gewährt, wäre er gut beraten, als Gegenleistung Mitsprache in dem neuen Opel-Konzern zu verlangen."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, Bedingungen für staatliche Unterstützung seien der Erhalt sämtlicher Standorte in Deutschland sowie ein sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau,