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Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist nach seinem Vorstoß für die Einführung einer Pkw-Maut wieder zurückgerudert. "Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede", sagte Ramsauer in Berlin vor Journalisten. "Das Thema steht deswegen auch nicht auf der Tagesordnung." Zuvor hatte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" gesagt, "in Kürze" eine Expertenkommission zum Thema Pkw-Maut einsetzen zu wollen. Die bereits bestehende Lkw-Maut sei nur "ein Anfang" gewesen.
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