Meister: Verschuldung 2010 soll trotz Steuerentlastung nicht steigen

Ungeachtet der von der Koalition für 2010 geplanten steuerlichen Entlastungen will die CDU/CSU die bislang für das kommende Jahr vorgesehene Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro nicht überschreiten. Das machte Unions-Fraktionsvize Michael Meister am Donnerstag in Berlin deutlich. Die Kosten für die im geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehenen zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen bezifferte Meister auf acht bis zehn Milliarden Euro. Dazu kommen Mehrausgaben für Forschung und Bildung, für die es bislang noch keine Gegenfinanzierung gibt.