Wegen des von ihm angeordneten Luftangriffs auf zwei entführte Tanklastwagen in Afghanistan gerät der deutsche Oberst Georg Klein zunehmend unter Druck. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, schloss ein Strafverfahren gegen Klein nicht mehr aus. Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht den Einsatzbefehl inzwischen offenbar kritisch. Diesen Artikel weiter lesen
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Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen wird voraussichtlich am Freitag ihren Bericht zu dem Luftangriff vorlegen. Das Vorprüfungsverfahren liege "in den letzten Zügen", sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein der Nachrichtenagentur AFP. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Mitteldeutschen Zeitung" wird ein Strafverfahren immer wahrscheinlicher. Wie die LVZ unter Berufung auf Dresdner Justizkreise berichtet, deutet "manches" darauf hin, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Klein ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung von Zivilisten einleiten könnte.
Bei dem Angriff in der Nähe von Kundus in Nordafghanistan waren Anfang September zahlreiche Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Oberst Klein hatte nach der Entführung der Tanklastwagen den Luftangriff durch US-Flugzeuge angefordert. Er hatte dies damit begründet, dass ein Anschlag von radikal-islamischen Taliban auf den Bundeswehrstützpunkt mithilfe der Tanklastwagen zu befürchten gewesen sei. Die Vorprüfung der sächsischen Ermittler soll klären, ob ein Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung besteht.
Guttenberg will am Freitag die Obleute der Bundestagsfraktionen im Verteidigungsausschuss über seine Sicht des Einsatzes unterrichten. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" geht die politische Spitze des Ministeriums inzwischen auf Distanz zur Version von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Jung, wonach Klein "militärisch angemessen" reagiert habe. Eine "gewisse Diskrepanz" zwischen den geltenden Einsatzregeln und dem konkreten Verhalten Kleins lasse sich nicht wegdiskutieren, heißt es demnach aus Ministeriumskreisen weiter.
Bundeswehrverbandschef Kirsch sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich kann ein Strafverfahren nicht ausschließen." Aber auch wenn ein Verfahren gegen Klein eröffnet werde, "stehen wir weiter zu ihm - ohne Wenn und Aber". Es wäre "fatal", wenn die Soldaten in den Einsatz gingen mit dem Gefühl, "den Staatsanwalt mit im Gepäck" zu haben, warnte er.
Laut NATO-Bericht gab es bei dem Angriff am 4. September zwischen 17 und 142 Tote und Verletzte, darunter nach Angaben von lokalen Führern 30 bis 40 Zivilisten.
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