Nach der Unterzeichnung des EU-Vertrags von Lissabon durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus will die Regierung in Prag die Ratifizierungsurkunde Ende kommender Woche in Rom hinterlegen. Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer werde das Dokument am 13. November dem italienischen Außenministerium übergeben, teilte Fischers Sprecher mit. Damit kann der Vertrag zum 1. Dezember in Kraft treten. Diesen Artikel weiter lesen
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Der Euroskeptiker Klaus hatte nach monatelangem Zögern und Verhandeln am Dienstag seine Unterschrift unter den EU-Vertrag von Lissabon gesetzt, nachdem das tschechische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass das Regelwerk "als Ganzes" nicht gegen die tschechische Verfassungsordnung verstoße. Mit Klaus' Unterzeichnung schloss Tschechien den Ratifizierungsprozess als letzter der 27 EU-Staaten ab.
Der Vertrag von Lissabon sieht eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der EU vor und stärkt die Rolle des Europaparlaments. Außerdem schafft der Reformvertrag die Posten eines ständigen Ratspräsidenten und eines Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik. Über die Personalfragen soll vermutlich ein Sondergipfel der EU Mitte November entscheiden.
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