Rot-rotes Regierungsbündnis in Brandenburg besiegelt

In Brandenburg haben SPD und Linkspartei die erste rot-rote Regierungskoalition des Landes besiegelt. SPD-Landeschef Matthias Platzeck und Linken-Landesvorsitzender Thomas Nord unterzeichneten in Potsdam den Koalitionsvertrag, dem am Vorabend Parteitage von SPD und der Linken gebilligt hatten. Die Wiederwahl Platzecks zum Ministerpräsidenten und die Vereidigung des Kabinetts ist für Freitag geplant. Diesen Artikel weiter lesen

Platzeck sagte bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Landtag, wirtschaftliche Dynamik müsse mit sozialem Zusammenhalt verbunden werden. Dafür biete diese Koalition alle Voraussetzungen. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sprach von einer Koalition, die 20 Jahre nach dem Mauerfall "historisch neu für Brandenburg" sein. Die Linke wolle nicht alles anders machen, sich jedoch für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Am Mittwochabend hatte die Basis bei zwei Sonderparteitagen die politische Arbeitsgrundlage für die fünfjährige Legislaturperiode gebilligt. In der neuen Landesregierung erhält die SPD fünf, die Linke vier Ministerien. Die Linke wird erstmals in Brandenburg mit dem ehemaligen EU-Parlamentarier und künftigen Finanzminister Helmuth Markov auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Stellen. Markov ist bundesweit der erste Politiker der SED-Nachfolgepartei, der einem Finanzministerium vorsteht.

Platzeck sprach sich für eine Grundsatzdebatte aus, in der seine Partei ihr Verhältnis zur Linken neu bestimmen könne. In Brandenburg sei diese Diskussion vom Respekt vor der Meinung des Anderen getragen. Das könne auch auf die Betrachtung der gemeinsamen Geschichte und Zukunft ausstrahlen. "Es kann sogar sein, dass diese Diskussion in ihrer Gründlichkeit andere Leute animiert zu sagen, da wollen wir auch mitdiskutieren", sagte Platzeck. Es wäre nicht verkehrt, wenn alle Parteien des demokratischen Spektrums im dritten Jahrzehnt nach der friedlichen Revolution normaler miteinander umgingen.