CDU, FDP und Grüne besiegeln Jamaika-Bündnis im Saarland

Im Saarland haben sich CDU, FDP und Grüne auf einen Koalitionsvertrag für das auf Landesebene verständigt. "Wir sind in allen Punkten einig", teilte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in der Nacht nach einem abschließenden Gespräch der Parteispitzen in Saarbrücken mit. Die Details sollen am heute der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Diesen Artikel weiter lesen

"Ich glaube, dass jeder damit leben kann", sagte der Landesvorsitzende der FDP, Christoph Hartmann, nach der fünfstündigen Unterredung. Der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, lobte den "fairen" Umgang miteinander: "Wir haben die Ressorts so verteilt, dass alle sich darin wiederfinden können", sagte er. In dieser letzten Unterredung unter den Parteichefs war es vor allem um Ressort-Zuschnitte und Personalfragen gegangen.

Zuvor hatten die Parteien in größerer Runde noch offene inhaltlichen Punkte geklärt. Dabei sei es aber überwiegend nur noch um Fragen "redaktioneller Art" gegangen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Karl-Josef Jochem.

Parteitage der drei Koalitionäre sollen am Wochenende dem Vertrag zustimmen. Am Samstag kommen die Delegierten der CDU zusammen, am Sonntag die Vertreter von Grünen und FDP. Am Dienstag kommender Woche soll Müller zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten hat das Amt seit 1999 inne.

Den Weg für die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung hatten die Grünen frei gemacht. Die Partei entschied sich vor dreieinhalb Wochen nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen auf einem Parteitag für Verhandlungen mit CDU und FDP und damit gegen eine rot-rot-grüne Koalition. Sowohl SPD und Linke als auch CDU und FDP waren für eine Regierungsbildung auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 30. August ihre absolute Mehrheit verloren, ist aber weiterhin stärkste Kraft im Parlament. Im Landtag verfügt die Union über 19 Sitze, die FDP über fünf und die Grünen über drei. Die SPD stellt 13 Abgeordnete, die Linke elf.