Das geplante Gesetz zum Klimaschutz in den USA hat die erste parlamentarische Hürde im Senat genommen. Der zuständige Umweltausschuss verabschiedete mit den Stimmen der Demokraten einen Entwurf, der eine Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 2005 vorsieht. Die Republikaner boykottierten die Abstimmung aus Protest. Wegen des großen politischen Widerstands könnte sich ein abschließendes Senatsvotum über die Vorlage bis kommendes Jahr verzögern. Diesen Artikel weiter lesen
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Die demokratische Ausschussvorsitzende Barbara Boxer zeigte sich erfreut, dass "wir trotz des Boykotts der Republikaner den Entwurf voranbringen konnten". Mit dem Votum des zuständigen Ausschusses ist der Weg für eine Erörterung im gesamten Senat frei. Es wurde mit einer schwierigen Debatte gerechnet: Bislang verfügt das Vorhaben noch nicht über die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren.
Die Republikaner hatten die Ausschussberatungen in den Tagen vor dem Votum aus Protest boykottiert. Sie lehnen den Entwurf ab, weil er ihrer Ansicht nach die Wirtschaft zu stark belastet. Nur der republikanische Senator James Inhofe nahm an dem Votum teil, er stimmte mit Nein. Die zehn anwesenden Demokraten stimmten mit Ja. Eine überparteiliche Gruppe aus einem demokratischen, einem republikanischem und einem parteiunabhängiogen Senator kündigte am Mittwochabend (Ortszeit) eine Initiative an, um einen parteiübergreifend akzeptablen Kompromissentwurf auszuarbeiten.
Die erste Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, hatte bereits im Juni eine eigene Vorlage für ein Klimaschutzgesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet. Der CO2-Ausstoß soll dieser Vorlage zufolge bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 sinken.
Im Vergleich zu 1990, das bei internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz bislang als Basisjahr galt, würden damit allerdings nur vier Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen. Die Textvorlagen von Senat und Repräsentantenhaus müssten nach der Verabschiedung noch in einem Vermittlungsverfahren zusammengeführt werden.
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