Trotz milliardenschwerer Zusatzausgaben will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Neuverschuldung im Haushalt 2010 im bisher vorgesehenen Rahmen halten. "Herr Minister Schäuble hat heute im Kabinett ein ganz deutliches Signal gegeben, dass die Neuverschuldung, wie sie jetzt im ersten Entwurf steht, von 86 Milliarden Euro nicht überschritten werden soll", sagte ein Sprecher in Berlin. Diesen Artikel weiter lesen
Weil in den Haushalt 2010 Zusatzausgaben von Steuererleichterungen über Hilfen für die Landwirtschaft bis hin zu Ausgaben für Bildung und Forschung eingearbeitet werden sollen, die im Koalitionsvertrag festgelegt worden waren, sind Kürzungen an anderer Stelle unausweichlich. Schäuble hatte vor einigen Tagen in einem Interview angekündigt, diese Abstriche Punkt für Punkt in die Etats hineinschreiben und nicht mit pauschalen Kürzungen, den sogenannten globalen Minderausgaben, lösen zu wollen. Den ersten Entwurf für den Haushalt 2010 hatte noch Schäubles Vorgänger, Peer Steinbrück (SPD), vor der Bundestagswahl erstellt.
Schäuble habe am Dienstag seine Kabinettskollegen angeschrieben und sie um Mitteilung ihrer Finanzpläne gebeten, sagte der Sprecher. Dem bisherigen Zeitplan zufolge soll das Kabinett am 16. Dezember den Entwurf der neuen Regierung zum Haushaltsplan 2010 beschließen. Der Bundestag soll sich demnach ab Januar mit den Haushaltsplänen von Union und FDP befassen.
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