Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nächste Woche die im Koalitionsvertrag für 2010 vorgesehenen Steuererleichterungen für Familien und Unternehmen auf den Weg bringen. Bereits am Montag soll das Kabinett die Entlastungen beschließen, wie ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte. Zu einer ersten Klausur trifft sich die neue schwarz-gelbe Regierung Mitte November. Diesen Artikel weiter lesen
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Das Bundeskabinett kommt nächste Woche ausnahmsweise schon am Montag zu einer Sitzung zusammen. Dabei soll eine Formulierungshilfe für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen werden, wie der Sprecher Schäubles in Berlin sagte. Dies habe der Bundesfinanzminister während der Kabinettssitzung am Mittwoch mit seinen Ministerkollegen festgelegt. Das Gesetz soll nach dem Willen der Regierung zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Nötig ist auch die Zustimmung des Bundesrats.
In dem Gesetz soll unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrags von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro und des Kindergeldes um 20 Euro pro Kind geregelt werden. Das Kindergeld liegt derzeit bei 164 Euro beim ersten und zweiten Kind. Zu dem Paket gehören sollen laut Koalitionsvertrag auch Änderungen bei der Unternehmensteuer und im Erbschaftsteuerrecht sowie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für bestimmte Dienstleistungen von Hotels und Gaststätten.
Die Gegenfinanzierung der milliardenschweren Mindereinnahmen soll bei der Haushaltsaufstellung erfolgen. Trotz dieser und anderer Zusatzbelastungen will Schäuble die Neuverschuldung im Haushalt 2010 aber im bisher vorgesehenen Rahmen halten. "Herr Minister Schäuble hat heute im Kabinett ein ganz deutliches Signal gegeben, dass die Neuverschuldung, wie sie jetzt im ersten Entwurf steht, von 86 Milliarden Euro nicht überschritten werden soll", sagte der Sprecher.
Die Zusatzkosten betreffen unter anderem Hilfen für die Landwirtschaft sowie höhere Ausgaben für Bildung und Forschung, die im Koalitionsvertrag festgelegt worden waren. Kürzungen an anderer Stelle sind damit unausweichlich.
Schäuble habe seine Kabinettskollegen angeschrieben und sie um Mitteilung ihrer Finanzpläne gebeten, sagte der Sprecher. Dem bisherigen Zeitplan zufolge soll das Kabinett am 16. Dezember den Entwurf der neuen Regierung zum Haushaltsplan 2010 beschließen. Der Bundestag soll sich ab Januar mit den Haushaltsplänen von Union und FDP befassen. In zwei Wochen ist zudem eine Kabinettsklausur angesetzt.
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