Vor einer für Mittwoch angesetzten Debatte der UN-Vollversammlung hat das US-Repräsentantenhaus den UN-Bericht zur israelischen Offensive im Gazastreifen als unausgewogen zurückgewiesen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Entschließung, in der sie Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton auffordern, "jeglicher Unterstützung oder Erörterung" des Berichts "unmissverständlich" eine Absage zu erteilen. 344 Parlamentarier stimmten für die Resolution gegen den sogenannten Goldstone-Bericht; 36 dagegen. Diesen Artikel weiter lesen
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Der demokratische Mehrheitsführer der Kongresskammer, Steny Hoyer, bezeichnete den Bericht, der sowohl Israel als auch bewaffneten Palästinensergruppen Kriegsverbrechen während der Offensive Anfang des Jahres zur Last legt, als "unausgewogen, ungerecht und ungenau". Der Demokrat Brian Baird, der im Repräsentantenhaus gegen die Resolution gestimmt hatte, sagte hingegen: "Ich war im Gazastreifen und habe den gesamten Goldstone-Bericht gelesen. In ihm sind einige Sachen enthalten, die - auch wenn sie unangenehm sind - stimmen und nicht unter den Teppich gekehrt werden dürfen."
Die UN-Vollversammlung debattiert am Mittwoch über den umstrittenen Bericht des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone. Dabei soll auch über einen von den arabischen Ländern eingebrachten Resolutionsentwurf beraten werden, in dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert wird, den Goldstone-Bericht dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Der Entwurf fordert Israel und die Palästinenser zudem auf, binnen drei Monaten Untersuchungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen während der Offensive einzuleiten. Der Goldstone-Bericht fordert dies ebenfalls und eröffnet im Zweifel den Weg vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.
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