Der konservative britische Oppositionsführer David Cameron will im Falle eines Sieges bei den Parlamentswahlen nun doch keine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag abhalten. Seine Partei habe nach der Unterzeichnung des Reformwerks durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus keine andere Wahl, als die Pläne für das Referendum aufzugeben, sagte Cameron. Über die Entscheidung von Klaus sei er "enttäuscht" und "betrübt". Diesen Artikel weiter lesen
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Zugleich kündigte Cameron an, in Zukunft würden Entscheidungen über das Abtreten von britischen Befugnissen an Brüssel nur noch nach einer Volksabstimmung gefällt. Auch werde er an die EU abgetretene Kompetenzen nach Großbritannien zurückholen und die "ständige und unverantwortliche Einmischung" der EU in britisches Recht beenden. Dies werde allerdings in Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten geschehen.
Bislang wollte Cameron, dem alle Umfragen einen klaren Sieg bei den bis Juni geplanten Parlamentswahlen voraussagen, die Briten im Falle eines Wahlsiegs nachträglich über Lissabon abstimmen lassen. Dem tschechischen Präsidenten bot er unlängst in einem Brief an, den Reformvertrag gemeinsam zu Fall zu bringen. Dazu hätte Klaus den Abschluss der Ratifizierung in Tschechien bis nach den britischen Wahlen hinauszögern müssen. Mit Klaus' Unterschrift vom Dienstag haben nun aber alle 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert, er kann damit am 1. Dezember in Kraft treten.
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