Das tschechische Verfassungsgericht will heute seine Entscheidung zum EU-Reformvertrag von Lissabon bekanntgeben. Der Spruch der Richter in Brno (Brünn) ist eines der letzten formalen Hindernisse vor dem Inkrafttreten des Vertragswerks. Die Klage wurde von europaskeptischen Abgeordneten eingereicht, die durch den Lissabon-Vertrag die staatliche Souveränität Tschechiens bedroht sehen. Ähnlich argumentierte auch Präsident Vaclav Klaus, dessen Unterschrift noch aussteht. Diesen Artikel weiter lesen
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Klaus hatte zuletzt erklärt, er werde die Unterschrift leisten, wenn das Verfassungsgericht die Klage zurückweist. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte er sich Garantien gegen mögliche Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen geben lassen.
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