Das tschechische Verfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt. Der Spruch der Richter in Brno (Brünn) war eines der letzten formalen Hindernisse vor dem Inkrafttreten des Vertragswerks. Die Klage war von europaskeptischen Abgeordneten eingereicht worden, die durch den Lissabon-Vertrag die staatliche Souveränität Tschechiens bedroht sehen. Ähnlich argumentierte auch Präsident Vaclav Klaus, dessen Unterschrift noch aussteht. Diesen Artikel weiter lesen
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Klaus hatte zuletzt erklärt, er werde die Unterschrift leisten, wenn das Verfassungsgericht die Klage zurückweist. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte er sich Garantien gegen mögliche Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen geben lassen.
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