In der Union wächst der Widerstand gegen die von der FDP verlangten weitreichenden Reformen im Gesundheitswesen. "Wenn man eine Kopfpauschale mit einem sozialen Ausgleich will, dann kostet das zwischen 20 und 40 Milliarden Euro", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) im ZDF. "Der Haupthaken der Idee der FDP ist, dass sie nicht finanzierbar ist." Er könne sich zwar vorstellen, den Gesundheitsfonds abzuschaffen oder zu verändern. Aber es müsse dabei bleiben, dass die Beiträge prozentual zum Einkommen berechnet werden. Diesen Artikel weiter lesen
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"Dann zahlt der Stärkere etwas mehr und der Schwächere etwas weniger", sagte Söder weiter. Dieses Prinzip der Solidarität müsse erhalten bleiben. Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) sprach sich in der Berliner Tageszeitung "Welt" gegen das Vorhaben aus, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung einzufrieren. "Ich halte es für einen unglücklichen Zeitpunkt, die paritätische Finanzierung der Gesundheit in Zeiten einer Wirtschaftskrise anzugehen", sagte Clauß dem Blatt. Sie stelle sich die Frage, "was die Unternehmer davon haben, wenn Versicherte wegen der von ihnen einseitig zu tragenden Beitragsbelastung weniger Netto für den Konsum zur Verfügung haben".
Die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sagte der "Welt" hingegen: "Ich begrüße, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen sollen." Sie betonte, der Krankenversicherungsschutz solle auch für die Versicherten finanzierbar bleiben. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben. Derzeit liegt er bei 7,0 Prozent vom Bruttolohn. Arbeitnehmer zahlen 7,9 Prozent.
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