Der Weg für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon ist frei: Nach monatelangem Zögern und Verhandeln setzte der tschechische Präsident Vaclav Klaus seine Unterschrift unter den EU-Vertrag von Lissabon. Wenige Stunden zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brünn (Brno) eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen. Diesen Artikel weiter lesen
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Der Lissabon-Vertrag musste von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Allein die Unterschrift von Präsident Klaus stand noch aus. Er habe die Entscheidung des Verfassungsgerichts erwartet und er respektiere sie, obwohl er sie "zutiefst missbillige", sagte der tschechische Staatschef. Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages höre die tschechische Republik auf, ein souveräner Staat zu sein.
Nach amtlichen Angaben tritt der Vertrag am ersten Tag desjenigen Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden durch den zuletzt unterzeichnenden EU-Staat in Rom folgt. Das Stichdatum wäre damit der 1. Dezember. Klaus hatte angekündigt, dass er den Vertrag unterzeichnen werde, sollte das Verfassungsgericht die Klage abweisen. Beim EU-Gipfeltreffen vergangene Woche in Brüssel hatte er sich eine Ausnahmeklausel garantieren lassen, die Tschechien gegen mögliche Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen schützen soll, die nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden.
Der Vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetsky, hatte die Klage euroskeptischer tschechischer Parlamentarier zurückgewiesen und erklärt, dass der Lissabon-Vertrag "als Ganzes" nicht gegen die tschechische Verfassungsordnung verstoße.
Die EU-Kommission und europäische Regierungen reagierten erleichtert, dass der Vertrag nach langem Tauziehen endlich in Kraft treten könne. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Unterzeichnung durch Klaus. Damit sei das letzte Hindernis für den Vertrag beseitigt. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach von einem "wichtigen und historischen Schritt". Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "guten Tag für Europa".
Der Vertrag sieht eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der EU vor und stärkt die Rolle des Europaparlaments. Außerdem schafft er die Posten eines ständigen Ratspräsidenten und eines Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik. Nach Ansicht von Kritikern verpflichtet er die Europäische Union zu einer unsozialen Wirtschaftspolitik und zur Aufrüstung. Über die Personalfragen soll vermutlich ein Sondergipfel der EU Mitte November entscheiden.
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