Vor dem außerordentlichen Landesparteitag zur Abstimmung über Rot-Rot in Brandenburg wird die Kritik an SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck lauter. Landessozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) sagte dem "Tagesspiegel", es gebe ein "Hineinstolpern in die neue Konstellation, ohne dass die Partei darauf vorbereitet" sei und ohne dass die SPD ihr Verhältnis zu den Linken geklärt habe. Zuvor hatte bereits Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) erklärt, viele Kritiker von Rot-Rot sähen sich bestätigt. Diesen Artikel weiter lesen
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Es sei nicht auszuschließen, dass das erst der Anfang sei und weitere Diskussionen folgten, sagte Dellmann weiter. Auslöser der Kritik sind ein umstrittenes "Versöhnungsangebot" Platzecks an die SED-Nachfolgepartei sowie die geplante Berufung eines DDR-Juristen zum Justizminister, der den Schießbefehl an der Mauer vor wenigen Jahren als "kein strafrechtliches Unrecht" bezeichnet hatte. In einem Aufruf Platzecks zum vorgesehenen Start der rot-roten Koalition hatte Platzeck an den SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher erinnert, der sich nach Kriegsende ungeachtet langjähriger KZ-Internierung für eine Integration von Mitgliedern der Waffen-SS eingesetzt habe. Ziegler kritisierte, sie halte Platzecks Vergleich für unzulässig. Es gebe keine Ausgrenzung der SED-Nachfolger in Ostdeutschland,. Deren Führungspersonal gehöre zu den Gewinnern der Einheit, ihnen werde der NS-Vergleich im übrigen nicht gerecht.
Am Mittwochabend will die Basis bei einem außerordentlichen Landesparteitag der SPD in Altlandsberg über die von Platzeck empfohlene Koalitionsentscheidung zugunsten der Linkspartei entscheiden. Vor gut zehn Jahren, am 4. Oktober 1999, war Platzeck bei einem Sonderparteitag in Ludwigsfelde als Gegenspieler zur damaligen Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) aufgetreten, die für ein Regierungsbündnis mit der seinerzeitigen PDS votiert hatte. Platzeck sprach sich damals unter Hinweis auf seine Vergangenheit als DDR-Bürgerrechtlergegen Rot-Rot und für eine SPD/CDU-Koalition aus. 140 von 145 Delegierten folgten ihm, Hildebrandt verzichtete anschließend auf ihr Ministeramt.
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