Diskussion um Steuerpläne der Bundesregierung hält an

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die heftig kritisiert. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Steinmeier, Steuersenkungen würden sich allenfalls zu einem Drittel aus sich selbst heraus finanzieren. Alle weiteren Steuersenkungen würden dann schuldenfinanziert sein. Die Pläne der Koalition aus Union und FDP hätten wenig mit Steuerpolitik zu tun und seien mehr "Hütchenspiel". Indes wurde bekannt, dass die schwarz-gelben Steuerpläne auch in der FDP umstritten sind. Diesen Artikel weiter lesen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer grundlegenden Steuerreform bis 2013 eine Absage. Am Ende der Legislaturperiode werde es weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem geben, sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Bei allem, was die Bundesregierung zu bewältigen habe, sei nicht die Zeit dafür. Möglich seien lediglich begrenzte Korrekturen am Steuersystem.

Der hessische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn warnte im Streit um Steuersenkungen vor Belastungen der Länder. Von der Bundesregierung forderte Hahn weitere Einsparungen. Wer eine Steuerreform wolle, müsse jetzt "mutig genug" sein, Einsparungen vorzunehmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet indes nicht damit, dass die steuerpolitischen Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung das Wirtschaftswachstum wieder auf Touren bringen. Von der geplanten Steuerentlastung profitierten vor allem die Besserverdienenden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der "Leipziger Volkszeitung".

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke wies im Bayerischen Rundfunk Warnungen von FDP-Landespolitikern vor zu hohen finanziellen Belastungen für die Länder zurück. Problem sei weniger die Entwicklung der staatlichen Einnahmen als die der Ausgaben. "Die Verschuldung ist ja nicht gemacht worden, weil die Einnahmen zu gering waren. Die Verschuldung ist deswegen gestiegen, weil der Staat gesagt hat, wir haben mehr Geld und geben es aus", sagte Fricke.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erwarten die Steuerschätzer, dass es für die Steuersenkungspläne der Regierung nur geringe Spielräume geben wird. Trotz der wirtschaftlichen Erholung würden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr voraussichtlich nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Steuerschätzerkreise. Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen.