US-Außenministerin Hillary Clinton hat die grundsätzliche Ablehnung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten bekräftigt. Allerdings machte sie in Marrakesch auch klar, dass ein Stopp des Siedlungsbaus keine Vorbedingung für Friedensverhandlungen im Nahen Osten sein sollte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte an, demnächst nach Israel reisen zu wollen. Diesen Artikel weiter lesen
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Die Haltung der Regierung von Präsident Barack Obama sei "klar" und "unzweideutig", sagte Clinton. Die Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus werde nicht als legitim betrachtet. Die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über einen Teilstopp des Siedlungsbaus sei "weit von dem entfernt, was wir vorziehen würden", fügte Clinton hinzu. Es sei aber zugleich ein "beispielloser" Schritt.
Damit rückte Clinton Aussagen vom Wochenende zurecht. Nach einem Treffen mit Netanjahu hatte sie erklärt, der Stopp des Siedlungsbaus sollte keine Vorbedingung für Verhandlungen sein. Dies war als Einschwenken auf die israelische Position gedeutet worden und hatte zu Verärgerung bei den Palästinensern geführt. Clintons Sprecher Philip Crowley sagte der Nachrichtenagentur AFP dazu: "Wir lehnen den Siedlungsbau weiter ab, denken aber auch, dass ein Stopp keine Bedingung für Verhandlungen sein sollte."
Die Bundesregierung stellte angesichts des Stillstands in den Nahost-Friedensverhandlungen klar, dass sie am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser festhält. Der Einstieg in Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung sei "das, was wir verfolgen", sagte Außenamtssprecher Stefan Bredohl in Berlin. Es sei "unstreitig", dass der Stopp des Siedlungsbaus zu den Verpflichtungen gehöre, die sich aus dem internationalen Nahost-Friedensfahrplan, der sogenannten Roadmap, ergäben.
Westerwelle kündigte an, demnächst nach Israel reisen zu wollen. Er habe noch am Tag seines Amtsantritts mit seinem israelischen Kollegen telefoniert und eine Einladung nach Israel angenommen, sagte er in Paris.
Israel ließ am Montag sechs Parlamentarier der radikalislamischen Hamas-Organisation frei. Sie seien nach Ablauf ihrer Haft entlassen worden, sagte eine Sprecherin der israelischen Gefängnisverwaltung. Die Politiker waren nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Schalit im Juni 2006 in den Gazastreifen festgenommen worden.
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