Steuerdebatte in Koalition gewinnt an Schärfe

Die Steuerdebatte in der Koalition gewinnt an Schärfe. Während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) die CDU-Ministerpräsidenten der Länder für ihre Kritik an den Vorhaben angriffen, äußerte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) erneut erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit. Auch kam selbst aus der FDP mittlerweile Kritik an den Steuersenkungsplänen. Diesen Artikel weiter lesen

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Parteitage hätten die Steuersenkungen im Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt, "darunter Ministerpräsidenten und maßgebliche Ländervertreter der drei Koalitionsparteien", sagte CSU-Chef Seehofer der "Welt am Sonntag". Er denke nicht, "dass man wenige Tage danach infrage stellen kann, was man vorher gebilligt hat."

CDU-Generalsekretär Gröhe betonte im "Hamburger Abendblatt" vom Samstag, eine Reihe von Ministerpräsidenten sei an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen und habe den Plänen zugestimmt. "Wir haben uns in der Union also auf breiter Front für die Entlastungspläne ausgesprochen. Dieser Wille sollte nicht bezweifelt werden", sagte Gröhe. Der Koalitionsvertrag gelte.

Die Kritik aus den Ländern riss derweil aber nicht ab. Er halte "Steuersenkungen auf Pump" für "unverantwortlich", sagte Sachsens Ministerpräsident Tillich dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Sachsen habe sich in den vergangenen Jahren massiv angestrengt, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es könne nicht sein, "dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird", sagte der CDU-Politiker. Unterstützung erhielt er vom saarländischen Regierungschef Peter Müller (CDU).

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte dem "Spiegel", es sei nicht tragbar, "dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden". Die schwarz-gelben Landesregierungen würden nicht alles, "was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) signalisierte Kompromissbereitschaft gegenüber den Ländern. Die Sorgen der Länder müssten ernst genommen werden, sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie." Es werde "sicher keine einfache Aufgabe sein", die Koalitionsbeschlüsse zu Steuerentlastungen umzusetzen.

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte derweil, dass die geplanten Steuersenkungen nicht die Vorgaben der Verfassung sprengen: "Die neue Bundesregierung wird die Schuldenbremse einhalten", sagte Schäuble dem "Spiegel".

Einer Umfrage zufolge unterstützen drei Viertel aller Deutschen Steuersenkungen. 74 Prozent hielten die Pläne der Koalition demnach für richtig, berichtete die "Welt am Sonntag".