Im Konflikt um den israelischen Siedlungsbau hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Nahost-Reise auf die Seite Israels gestellt. Israel und die Palästinenser müssten "möglichst bald" die Nahost-Friedensgespräche wieder aufnehmen, sagte sie in Israel. Für derlei Gespräche habe es "nie Vorbedingungen" gegeben, sagte sie mit Blick auf die palästinensischen Forderungen nach einem Siedlungsstopp. Diesen Artikel weiter lesen
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Wichtig sei, dass beide Seiten rasch Diskussionen führten, sagte Clinton bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Netanjahus Versprechen, keine neuen Siedlungen im Westjordanland zu bauen, bezeichnete sie als "beispiellos". Die Friedensgespräche liegen seit der israelischen Offensive im Gazastreifen Ende 2008 auf Eis. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.
Netanjahu wertete die anhaltende Forderung der Palästinenser nach einem Siedlungsstopp als "Vorwand und Hindernis" für die Verhandlungen. Am Sonntag rief er die Palästinenser erneut auf, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Auf die Unterstützung seitens der USA in der Siedlungsfrage reagierte Israel mit Genugtuung. Bislang hatte auch Washington versucht, Israel zu einem vollständigen Baustopp zu bewegen. "Das ist der Beweis, dass die USA unsere besten Freunde sind", sagte der israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen hänge nun von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ab.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hielt indes an ihrer Forderung fest. Die Siedlungspolitik bleibe das "größte Hindernis", sagte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina. Israel müsse "sämtliche Siedlungsaktivitäten sofort stoppen, "ohne Ausreden zu erfinden". Er bekräftigte, dass die Palästinenser nach der Erfüllung dieser Forderung bereit seien, wieder zu verhandeln.
Der frühere Minister Siad Abu Sajjad kritisierte die neue US-Regierung vor diesem Hintergrund als "enorme Enttäuschung für die Palästinenser". Die Haltung der USA sei der Beweis, dass sich die Regierung von US-Präsident Barack Obama nicht von den vorigen unterscheide. Obama hat die Beilegung des Nahost-Konflikts zu einem der wichtigsten Ziele seiner Amtszeit erklärt.
In einem Dorf in der Region Nablus im Westjordanland kam es unterdessen zu Zusammenstößen zwischen jungen Palästinensern und israelischen Siedlern. Nach Angaben eines AFP-Fotografen schritten israelische Sicherheitskräfte mit Tränengas ein und nahmen einen Palästinenser fest.
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