Clinton fordert Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich für eine möglichst schnelle Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Nahen Osten ausgesprochen und Forderungen der Palästinenser nach einem vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus zurückgewiesen. "Ich will beide Seiten möglichst bald bei der Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen sehen", sagte Clinton in Jerusalem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Von den Palästinensern forderte sie, ohne Vorbedingungen in die Friedensgespräche zu gehen. Diesen Artikel weiter lesen

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Netanjahu versprach, keine neuen Siedlungen im Westjordanland bauen zu wollen. "Ich habe gesagt, dass wir keine neuen Ansiedlungen bauen werden und dass wir kein Land für bestehende oder weitere Siedlungen enteignen werden", sagte Netanjahu. Die israelische Siedlungspolitik werde den Bewohnern der Siedlungen aber ein "normales Leben" ermöglichen.

Die Forderung der Palästinenser nach einem vollständigen Siedlungsstopp wies Netanjahu zurück. Dies sei nur ein "Vorwand und ein Hindernis" für die Verhandlungen. Es handle sich zudem um eine "neue Forderung" und einen Wandel in der Politik der Palästinenser. Dies trage nichts zum Frieden bei. Clinton sagte dazu, Netanjahus Ausführungen seien "historisch korrekt". Es habe nie Vorbedingungen für Friedensgespräche gegeben. Israels Vorschläge für eine Begrenzung des Siedlungsbaus lobte sie als "beispiellos".

In Abu Dhabi hatte Clinton vor ihrer Reise nach Israel mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beraten. Dieser hatte erneut bekräftigt, er werde erst wieder über Frieden im Nahen Osten verhandeln, wenn Israel seinen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten stoppt.

US-Präsident Barack Obama hat die Beilegung des Nahost-Konflikts zu einem wichtigen Ziel seiner Präsidentschaft erklärt. Ein Dreiertreffen zwischen Obama, Abbas und Netanjahu in New York war im September ergebnislos verlaufen. Die Friedensverhandlungen sind seit Israels Gaza-Offensive Ende 2008 unterbrochen.