Unions-Streit um Steuersenkungen wird schärfer

In der Union wird der Streit über die geplanten Steuersenkungen der neuen Bundesregierung schärfer: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe griffen die CDU-Ministerpräsidenten der Länder für ihre Kritik an den Plänen an. Derweil äußerte etwa Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) erneut erhebliche Zweifel an dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition im Bund an. Diesen Artikel weiter lesen

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Parteitage hätten die Steuersenkungen im Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt, "darunter Ministerpräsidenten und maßgebliche Ländervertreter der drei Koalitionsparteien", sagte CSU-Chef Seehofer der "Welt am Sonntag". Er denke nicht, "dass man wenige Tage danach infrage stellen kann, was man vorher gebilligt hat."

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Gröhe. Eine Reihe von Ministerpräsidenten sei an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen und habe den Plänen zugestimmt, sagte Gröhe dem "Hamburger Abendblatt". "Wir haben uns in der Union also auf breiter Front für die Entlastungspläne ausgesprochen. Dieser Wille sollte nicht bezweifelt werden", sagte Gröhe. Der Koalitionsvertrag gelte.

Die Kritik aus den Ländern riss derweil aber nicht ab. Er halte "Steuersenkungen auf Pump" für "unverantwortlich", sagte Sachsens Ministerpräsident Tillich dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Sachsen habe in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und massive Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es könne nicht sein, "dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird", sagte der CDU-Politiker. Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) sagte, natürlich sei der Slogan "Mehr Netto vom Brutto" grundsätzlich richtig. Nur fehlten ihm "schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen".

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte derweil, dass die geplanten Steuersenkungen nicht die Vorgaben der Verfassung sprengen: "Die neue Bundesregierung wird die Schuldenbremse einhalten", sagte Schäuble dem "Spiegel". Diese stehe schließlich im Grundgesetz. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" verteidigte er die schwarz-gelbe Finanzpolitik: "Das, was wir uns vorgenommen haben, ist die richtige Strategie." Die Regierung wolle Wachstum für Deutschland. "Deshalb reden wir auch nicht nur darüber, was die schlechteste aller denkbaren Entwicklungen ist", sagte Schäuble.