Putsch-Präsident in Honduras willigt in Abkommen ein

In Honduras gibt es erste konkrete Anzeichen für ein Ende der politischen Krise: Putsch-Präsident Roberto Micheletti willigte in ein Abkommen ein, dass dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya den Weg zurück an die Macht ebnen könnte. Allerdings ließ Micheletti in einer Erklärung wissen, dass Parlament solle in dieser heiklen Frage auf Basis einer Stellungnahme des Obersten Gerichts entscheiden. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einem "historischen Abkommen". Diesen Artikel weiter lesen

Er habe der Vereinbarung zugestimmt, die die poltischen Krise des Landes beenden solle, erklärte Micheletti in der Hauptstadt Tegucigalpa. In der Erklärung Michelettis hieß es, "mit Freude gebe ich bekannt, dass ich vor wenigen Minuten meine Unterhändler zur Unterzeichnung des Abkommens autorisiert habe, das den Anfang vom Ende der politischen Krisenlage des Landes markiert".

Im Umgang mit dem "strittigsten Punkt", der "mögliche" Rückkehr Zelayas ins Präsidentenamt, habe seine Regierung entschieden, einen Vorschlag für ein Parlamentsvotum zu unterstützen, dass eine Wiederherstellung der Exekutive ermöglicht, wie sie vor dem 28. Juni bestand. Vor dem Votum solle das Oberste Gericht seine Ansicht bekunden, hieß es in der Erklärung Michelettis weiter.

Weiterhin werden in der Vereinbarung unter anderem die Bildung einer Regierung der Versöhnung erwähnt und der Wahltermin 29. November bekräftigt. Die internationale Gemeinschaft forderte Micheletti in seiner Erklärung auf, die Sanktionen gegen Honduras aufzuheben und Beobachter zur Wahl zu schicken. An Zelayas Lager appellierte der Interimspräsident, die Vereinbarung mitzutragen.

Micheletti und Zelaya stritten zuletzt insbesondere darum, ob der abgesetzte Präsident vor den Wahlen Ende kommenden Monats wieder eingesetzt werden und bis zur Vereidigung eines Nachfolgers im Amt bleiben soll. Zelayas Lager forderte die Unterzeichnung einer entsprechenden Übereinkunft.

Zelaya sitzt nach wie vor in der brasilianischen Botschaft fest, wo er seit seiner heimlichen Rückkehr ins Land am 21. September ausharrt. Nach dem Gespräch mit Shannon sagte Zelaya, dass die USA weiterhin ihn als Präsidenten von Honduras ansähen und die Wahlen nicht anerkennen würden, sollte er nicht vorher wieder ins Amt eingesetzt werden.

Honduras steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Präsident Zelaya war Ende Juni entmachtet und vom Militär außer Landes gebracht worden. Der ehemalige Parlamentspräsident Micheletti übernahm daraufhin die Macht.