Entwicklungsminister Niebel will Hilfen an China streichen

Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Entwicklungszusammenarbeit mit China einstellen. Die deutsche Entwicklungshilfe müsse konzentriert und da eingesetzt werden, "wo es am meisten Not tut", sagte Niebel. Nachdem die alte Bundesregierung bereits die direkten Zahlungen an China gekappt hatte, will der neue Minister nun auch die technische Zusammenarbeit beenden. Diesen Artikel weiter lesen

Armutsbekämpfung sei für Deutschland wichtiger denn je, sagte Niebel. "Das heißt, unsere Mittel zu konzentrieren und wirksam dort einzusetzen, wo es am meisten Not tut." Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllten diese Kriterien nicht mehr. Niebel setzt mit der Ankündigung ein Wahlversprechen der FDP um. Die Liberalen hatten im Wahlkampf gefordert, die staatlichen Hilfen für China streichen zu wollen. 2007 waren noch 67,5 Millionen Euro geflossen.

Die finanzielle Zusammenarbeit mit China war bereits von Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) eingestellt worden. Wie ein Ministeriumssprecher erläuterte, soll nun auch die technische Zusammenarbeit auslaufen. Dabei geht es unter anderem um Beratung beim Umwelt- und Klimaschutz und im Rechtsbereich. Im Haushalt für 2009 sind hierfür nach Angaben des Ministeriums noch 27,5 Millionen Euro eingeplant.

Alle bisherigen Zusagen würden erfüllt und laufende Projekte zu Ende geführt, erklärte das Ministerium. "Selbstverständlich" werde auch am Rechtsstaatsdialog mit China festgehalten. Es werde aber keine neuen Zusagen mehr geben.

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Ute Koczy und Viola von Cramon kritisierten Niebels Entscheidung als populistisch, "in der Sache falsch und in den Folgen verheerend". Bei der Lösung weltweiter Probleme wie der Klima- und Finanzkrise sei eine Kooperation mit Schwellenländern unersetzbar. Bei der Zusammenarbeit mit China gehe es ohnehin längst nicht mehr um Hilfe oder Armutsbekämpfung, sondern "um maßgeschneiderte Projekte und Programme, um Dialog und Beratung".

Auch der Linken-Abgeordnete Michael Leutert kritisierte Niebels Ankündigung. Gerade in den Bereichen Klimaschutz und Energiepolitik sei die Zusammenarbeit mit China "erfolgreich und sinnvoll", erklärte er. Sie biete zudem die Möglichkeit, auf gesellschaftliche Reformprozesse in dem Land Einfluss zu nehmen.

Die katholische Kirche wandte sich entschieden gegen die Pläne Niebels. Es gehe nicht um deutsche Interessen, sondern um Armutsbekämpfung, den Einsatz für die Menschenrechte und den Aufbau rechtsstaatlicher Standards, sagte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, der "Frankfurter Rundschau".