Merkel mit Gegenstimmen aus eigenem Lager wiedergewählt

Bei ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) nicht die volle Unterstützung der schwarz-gelben Koalition bekommen. Bei 323 Ja-Stimmen fehlte Merkel im Bundestag die Unterstützung von mindestens neun Abgeordneten aus dem eigenen Lager. Die Opposition kritisierte es als "Missachtung des Parlaments", dass Merkel erst nach mehreren Auslandsreisen eine Regierungserklärung im Parlament abgeben will. Diesen Artikel weiter lesen

Merkel erhielt bei der geheimen Wahl 285 Gegenstimmen, vier Abgeordnete enthielten sich. 332 Abgeordnete stellen Union und FDP derzeit zusammen im Bundestag. Nur 323 Stimmen wurden jedoch für Merkel abgegeben, obwohl alle Parlamentarier von CDU/CSU und FDP vollständig anwesend waren und abstimmten. Daher verweigerten mindestens neun Abgeordnete der Kanzlerin die Gefolgschaft.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger versicherte, dass die Liberalen geschlossen Merkel unterstützt hätten. "Wir haben das natürlich voll und ganz mitgetragen", sagte sie. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Sender Phoenix, er wisse nicht, "wo nun wer nicht mitgemacht hat". Es komme jetzt darauf an, dass die Koalition sofort zu arbeiten beginne. Laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung" stimmten mehrere ostdeutsche CDU-Abgeordnete nicht für Merkel, weil sie den Osten in der neuen Regierung nicht ausreichend repräsentiert sehen.

"Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen", sagte Merkel im Bundestag. Zu den Abweichlern sagte sie später dem ZDF, dies "trübt meine Freude nicht". Die 55-Jährige ist seit 2005 Kanzlerin, sie hatte bislang mit einer großen Koalition regiert.

Nach der Wahl im Bundestag erhielt Merkel im Schloss Bellevue von Bundespräsident Horst Köhler ihre Ernennungsurkunde und leistete im Bundestag ihren Amtseid. Danach erhielten auch die übrigen Kabinettsmitglieder ihre Urkunden und legten ihre Amtseide ab. Am späten Nachmittag kam das Kabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte mit Blick auf die fehlenden neun Stimmen, das "Chaos bei den Koalitionsverhandlungen" setze sich fort. Er sei zudem "erstaunt und empört", dass Merkel nicht zuerst dem Parlament über die Inhalte ihrer Politik Rede und Antwort stehe, sondern zunächst ins Ausland fliege. "Das gehört sich nicht", sagte er.

Merkel will am 10. November eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgeben. Am Abend wollte die Kanzlerin zunächst zu einem Antrittsbesuch nach Frankreich reisen, am Donnerstag und Freitag nimmt sie am EU-Gipfel in Brüssel teil. Anfang kommender Woche reist Merkel in die USA, wo sie vor dem Kongress sprechen will.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem "Affront". Es sei eine Missachtung des deutschen Parlaments, wenn Merkel nicht zuerst im Parlament spreche, sondern durch die Welt reise.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem Sender Phoenix, Merkel fehle der Mut, einen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit zu gehen. "Die soziale Spaltung wird tiefer werden", warnte Gysi mit Blick auf die schwarz-gelben Regierungsziele.