EU-Gipfel zu Lissabon-Vertrag und Klimaschutz begonnen

In Brüssel hat der EU-Gipfel zur Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon und zum Klimaschutz begonnen. Am Rande des zweitägigen Treffens wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs auch über die Besetzung der neuen europäischen Spitzenposten beraten. Für das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten ist unter anderem der frühere britische Premier Tony Blair im Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte eine Personaldebatte verfrüht. Diesen Artikel weiter lesen

Umstritten ist, ob die EU auf die Forderungen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages eingehen soll. Klaus verlangt eine Ausnahmeklausel, um Ansprüche von Sudetendeutschen zu verhindern. Der schwedische EU-Ratsvorsitz äußerte zudem die Hoffnung auf einen Durchbruch beim Klimaschutz. Der Gipfel sollte sich bis Freitag auf ein Verhandlungsmandat für den Weltklimagipfel im dänischen Kopenhagen im Dezember einigen.