Die CSU hat das geplante Betreuungsgeld verteidigt und beharrt auf einer Barauszahlung der 150 Euro auch an Familien mit geringem Einkommen. Wer alle Eltern unter Generalverdacht stelle, dürfe auch kein Kindergeld, kein Hartz IV oder Pflegegeld in bar auszahlen, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem "Handelsblatt". Die SPD erneuerte hingegen ihre Kritik und warnte vor einem "Fehlanreiz". Diesen Artikel weiter lesen
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Friedrich lehnte eine Auszahlung des Betreuungsgelds in Form von Gutscheinen ab. "Die Kritiker sollten zur Kenntnis nehmen, dass in den allermeisten Fällen Kleinkinder zu Hause liebe- und verantwortungsvoll betreut werden und diese Leistung zumindest eine kleine finanzielle Anerkennung verdient", sagte Friedrich der Zeitung. Vor allem auf Betreiben der CSU hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für Eltern einzuführen, die ihre Kinder zu Hause erziehen.
Friedrich stellte sich mit seiner Forderung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die angeregt hatte, Familien von Hartz-IV-Empfängern könnten das Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen erhalten, um Missbrauch zu verhindern. Friedrich verwies auf die im Koalitionsvertrag gefundene Formulierung, wonach das Betreuungsgeld nur "gegebenenfalls" - also im Ausnahmefall - in Form von Gutscheinen ausgegeben werden sollte. Der CSU-Landesgruppenchef betonte, dass die CSU auf der Umsetzung dieses Versprechens im Koalitionsvertrag pochen werde.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, erneuerte die Kritik seiner Partei an dem geplanten Betreuungsgeld. Die 150 Euro im Monat seien "in jedem Fall ein Fehlanreiz für Familien mit geringem Einkommen", sagte Oppermann der "Passauer Neuen Presse". Er äußerte zugleich Verständnis für die Empörung seines Parteikollegen, des Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky, der unter anderem gesagt hatte, in der deutschen Unterschicht werde das Geld "versoffen".
Laut einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 stimmen 60 Prozent der Deutschen der Einschätzung Buschkowskys zu, wonach die Gefahr besteht, dass viele Unterschichten-Eltern Kindergeldzahlungen für sich selbst zweckentfremden. Nur 19 Prozent befürworten demnach den Vorschlag, das Geld an die Eltern direkt auszuzahlen.
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