Merkel mit Gegenstimmen aus eigenem Lager wiedergewählt

Bei ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) nicht die volle Unterstützung der schwarz-gelben Koalition bekommen. Bei 323 Ja-Stimmen fehlten der CDU-Chefin die Stimmen von mindestens neun Abgeordneten aus dem eigenen Lager. Die Opposition kritisierte es als "Missachtung des Parlaments", dass Merkel erst nach einer Reihe von Auslandsterminen eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben will. Diesen Artikel weiter lesen

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Merkel wurde im Bundestag für weitere vier Jahre zur Kanzlerin gewählt. Sie erhielt bei der geheimen Wahl 285 Gegenstimmen, vier Abgeordnete enthielten sich. Union und FDP stellen im neuen Bundestag zusammen 332 Abgeordnete. An der Kanzlerwahl nahmen nach Angaben des Bundestags beide Fraktionen vollständig teil. Daher verweigerten mindestens neun Abgeordnete der neuen schwarz-gelben Koalition der Kanzlerin die Gefolgschaft.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger versicherte, dass die Liberalen geschlossen Merkel unterstützt hätten. "Wir haben das natürlich voll und ganz mitgetragen", sagte sie. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Sender Phoenix, er wisse nicht, "wo nun wer nicht mitgemacht hat". Es komme jetzt darauf an, dass die Koalition sofort zu arbeiten beginne und ein Wachstumsgesetz auf den Weg bringe.

"Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen", sagte Merkel im Bundestag. Die 55-Jährige ist seit 2005 Kanzlerin, sie hatte bislang mit einer großen Koalition regiert. Nach der Wahl im Bundestag erhielt Merkel im Schloss Bellevue von Bundespräsident Horst Köhler ihre Ernennungsurkunde und leistete im Bundestag ihren Amtseid. Danach erhielten auch die übrigen Kabinettsmitglieder ihre Urkunden und legten ihre Amtseide ab.

Köhler gab der neuen Regierung mahnende Worte vor allem zur Finanzpolitik mit auf den Weg. Er warnte vor "unrealistischen Wachstumshoffnungen" und wünschte sich "eine breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen". Am späten Nachmittag kam das neue schwarz-gelbe Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte mit Blick auf die fehlenden neun Stimmen, das "Chaos bei den Koalitionsverhandlungen" setze sich fort. Er sei "erstaunt und empört", dass Merkel nicht zuerst dem Parlament über die Inhalte ihrer Politik Rede und Antwort stehe, sondern zunächst ins Ausland fliege. "Das gehört sich nicht", sagte er.

Merkel will am 10. November eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgeben. Am Abend wollte die Kanzlerin zunächst zu einem Antrittsbesuch nach Frankreich reisen, am Donnerstag und Freitag nimmt sie am EU-Gipfel in Brüssel teil. Anfang kommender Woche reist Merkel in die USA, wo sie vor dem Kongress sprechen will.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem "Affront". Es sei eine Missachtung des deutschen Parlaments, wenn Merkel nicht zuerst im Parlament spreche, sondern durch die Welt reise.