Merkel fehlen bei Wiederwahl neun Stimmen aus eigenem Lager

Bei ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) nicht die volle Unterstützung der schwarz-gelben Koalition bekommen. Mit 323 Ja-Stimmen fehlten die Stimmen von mindestens neun Abgeordneten aus dem eigenen Lager. Die Opposition kritisierte, dass Merkel erst nach einer Reihe von Auslandsterminen eine Regierungserklärung zu den politischen Zielen von Schwarz-Gelb abgeben will. Diesen Artikel weiter lesen

Merkel wurde im Bundestag von 323 Abgeordneten für weitere vier Jahre zur Kanzlerin gewählt. Sie erhielt bei der geheimen Wahl 285 Gegenstimmen, vier Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekanntgab. Die erforderliche absolute Mehrheit von 312 Stimmen wurde damit klar überschritten. Union und FDP stellen im neuen Bundestag zusammen allerdings 332 Abgeordnete.

Wie der Bundestag mitteilte, nahmen sowohl die 239 Abgeordneten der CDU/CSU als auch die 93 Parlamentarier der FDP vollzählig an der Kanzlerwahl teil. Zwar stimmten nur 612 der insgesamt 622 Bundestagsabgeordneten ab. Es fehlten laut Bundestag bei der Stimmabgabe aber ausschließlich Abgeordnete der Opposition: fünf der Linken, drei der SPD und zwei der Grünen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger versicherte, dass die Liberalen geschlossen Merkel unterstützt hätten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er wisse nicht, "wo nun wer nicht mitgemacht hat".

"Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen", sagte Merkel. Lammert wünschte der CDU-Chefin "Kraft, Erfolg und Gottes Segen". Die 55-Jährige ist seit 2005 Bundeskanzlerin, sie hatte zuvor mit einer großen Koalition regiert. Nach der Wahl durch den Bundestag erhielt Merkel im Schloss Bellevue von Bundespräsident Horst Köhler ihre Ernennungsurkunde. Anschließend leistete sie im Bundestag ihren Amtseid. Danach sollen auch die künftigen Minister ihren Amtseid leisten. Für den späten Nachmittag ist die erste Sitzung des neuen schwarz-gelben Kabinetts angesetzt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, dass Merkel nicht zuerst dem Parlament über die Inhalte ihrer Politik Rede und Antwort stehe, sondern erst ins Ausland fliege. "Das gehört sich nicht", sagte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem "Affront".

Merkel will am 10. November eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgeben. Heute Abend will die Kanzlerin zunächst zu einem Antrittsbesuch nach Frankreich reisen, am Donnerstag und Freitag nimmt sie am EU-Gipfel in Brüssel teil. Anfang kommender Woche reist Merkel in die USA.