Juncker kritisiert Finanzpolitik von Union und FDP scharf

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat die Finanzpolitik der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiert. Der Berliner Koalitionsvertrag nähre Zweifel, ob die neue Bundesregierung mittelfristig an der traditionell soliden deutschen Finanzpolitik festhalte, sagte Juncker dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Deutschland darf sich perspektivisch nicht vom Konsolidierungspfad verabschieden", warnte der Ministerpräsident, der auch Vorsitzender der Gruppe der Euro-Finanzminister ist. Diesen Artikel weiter lesen

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"Im Koalitionsvertrag sind die Konsolidierungselemente unterbelichtet und die expansiven Elemente überpointiert erörtert", kritisierte Juncker. Deutschland trage eine überhöhte, für die nächste Generation kaum zu tragende Schuldenlast. Juncker forderte, ab 2011 müsse Deutschland konsequent sein Staatsdefizit um mehr als 0,5 Prozentpunkte jährlich senken. Falls der größte Mitgliedstaat der Eurozone dies nicht tue, sei der europäische Stabilitätspakt mit seinen Haushaltsregeln insgesamt gefährdet.