Westerwelle weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Vorhaben der künftigen schwarz-gelben Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte verteidigt. Durch die Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag werde die Situation der Familien verbessert, sagte Westerwelle auf einem außerordentlichen Parteitag der Liberalen in Berlin. "Wer das als kalte Politik bezeichnet, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen", sagte Westerwelle unter dem Jubel der Delegierten. Diesen Artikel weiter lesen

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Der FDP-Vorsitzende verwies zugleich darauf, dass Schwarz-Gelb das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern ausweiten werde. "Wir haben ein Herz für die kleinen Leute", sagte er. Westerwelle betonte zugleich, dass bei den von seiner Partei verlangten Verbesserungen für den Mittelstand "nahezu alles" in den Koalitionsverhandlungen mit der Union habe durchgesetzt werden können. Auch in der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik habe die FDP viel erreicht.

In der Steuerpolitik habe die FDP einen Strukturwechsel durchgesetzt. "Wir sorgen dafür, dass endlich Klarheit in der Steuerpolitik herrscht", sagte der FDP-Chef. "Der Solms-Tarif, er kommt", sagte er mit Blick auf das vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms erstellten Steuerkonzept der FDP.

Westerwelle wurde schon zu Beginn des Parteitages von den Delegierten mit langanhaltendem Applaus begrüßt. Am Nachmittag sollen die Delegierten des Parteitages über den Koalitionsvertrag abstimmen. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Westerwelle kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt einen Nachfolger für den derzeitigen Generalsekretär Dirk Niebel zu benennen. Niebel wechselt als Entwicklungshilfeminister ins neue Kabinett.

Die FDP will nach Angaben ihres Haushaltspolitikers Otto Fricke die deutsche Entwicklungshilfe für China einstellen. "Das ist eine klare Position der FDP", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages im Deutschlandfunk. Den Bürgern sei nicht klarzumachen, dass ein Land unterstützt werden solle, "mit dem wir konkurrieren, ein Land, das auch auf Grund seiner Gehaltsstruktur bei uns mit dafür sorgt, dass hier Arbeitsplätze nicht entstehen können oder sogar verschwinden". China habe mehr Reserven als Deutschland Schulden habe, sagte Fricke weiter.