Die FDP hat den Weg für die schwarz-gelbe Regierung frei gemacht: Die Liberalen sprachen sich auf einem außerordentlichen Parteitag in Berlin mit überwältigender Mehrheit für den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. Die Liberalen hätten ihre Kernforderungen durchsetzen können, sagte Parteichef Guido Westerwelle, der die Pläne der neuen Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte verteidigte. Diesen Artikel weiter lesen
Ähnliche Fotos/Videos
Die Delegierten stimmten den Vereinbarungen mit CDU und CSU bei fünf Enthaltungen ohne Gegenstimme zu. Am Vortag hatten bereits der FDP-Bundesvorstand sowie die Bundestagsfraktion den Koalitionsvertrag sowie die Ressortzuteilung gebilligt. Die Liberalen sollen fünf Ministerien erhalten, darunter das Außenamt für Westerwelle, der auch Vizekanzler wird.
Die FDP habe sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union mit ihren Kernforderungen durchgesetzt, sagte Westerwelle. Als Beispiele nannte er Verbesserungen für den Mittelstand und die Vereinbarungen in der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik. Westerwelle hob zudem hervor, dass es in der Steuerpolitik einen Strukturwechsel geben werde. Union und FDP haben vor, 2011 einen von der FDP geforderten Stufentarif einzuführen. Die Details sind jedoch noch offen.
Westerwelle verteidigte zudem die Vorhaben der künftigen Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. Durch die Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag werde die Situation der Familien verbessert, sagte er. Der FDP-Vorsitzende verwies zudem darauf, dass Schwarz-Gelb das Schonvermögen zur Altersvorsorge für Empfänger von Arbeitslosengeld II ausweiten werde.
Westerwelle kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt einen Nachfolger für den derzeitigen Generalsekretär Dirk Niebel zu benennen. Niebel wechselt als Entwicklungshilfeminister ins neue Kabinett.
Am Rande des Parteitags kündigte Niebel im Fernsehsender "Phoenix" eine enge Zusammenarbeit seines Ministeriums mit dem Auswärtigen Amt und dem ebenfalls FDP-geführten Wirtschaftsministerium im Kampf gegen weltweite Armut an. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte dem Deutschlandfunk, dass die Liberalen die deutsche Entwicklungshilfe für China einstellen wollten.
CDU und CSU wollen den Koalitionsvertrag mit der FDP auf Parteitagen am Montag bestätigen, die Unterzeichnung durch alle drei Parteien ist für den Abend geplant. Die Wiederwahl der Kanzlerin im Bundestag sowie die Ministervereidigungen sollen am Mittwoch stattfinden.
Berlin (dpa) - Die Wirtschaftskrise verleitet viele deutsche Firmen nach Einschätzung von Transparency zu mehr Korruption. «Gerade im Mittelstand wächst ...
Flusspferde töten Krokodil